Finanzkrise: Irland bittet EU um Hilfe

Irland bittet die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes Land um eine Finanzhilfe. Es gehe um „mehrere zehn Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Brian Lenihan im irischen Fernsehen, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Der Betrag solle aber unter 100 Milliarden Euro liegen. Bislang hatte die Regierung Hilfsangebote stets zurückgewiesen.

Die EU-Finanzminister unterstützten den Antrag auf einen Notkredit aus dem europäischen Unterstützungsfonds. „Die Minister stimmen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank darin überein, dass Unterstützung für Irland notwendig ist, um die Finanzstabilität in der EU und im Euro-Raum zu wahren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Über die Auflagen für die Milliardenhilfe machten sie keine Angaben, diese sollen nun mit Irland ausgehandelt werden. Auf die irische Bevölkerung kommen dabei wohl soziale Kürzungen zu. Lenihan schloss eine Anhebung der Unternehmensteuern aus – der niedrige Satz hatte viele Firmen auf die Insel gelockt.

Lenihan sagte, man wolle für den Notfall Geld für die irischen Banken in der Hinterhand haben. Hinzu könne noch Geld für den Staatshaushalt kommen. Irland steuert auf ein Haushaltsdefizit von 32 Prozent zu – die Euro-Stabilitätsregeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor. Ursache sind die Banken, die im Zuge der Finanzkrise und des Immobilienpreisverfalls in Existenznöte geraten waren und vom Staat gerettet werden mussten. Der im Frühjahr vereinbarte Rettungsschirm für die Euro-Länder sieht vor, dass Anleihen herausgegeben werden, für die alle Euro-Länder mit bis zu 440 Milliarden Euro bürgen. Direktes Geld etwa vom Bund fließt also nicht. Details und Bedingungenzur Gewährung der Hilfen müssen noch geklärt werden.Vertreter von EU und IWF sind seit Donnerstag in Dublin, um über zu sprechen

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es darum, eine Ausbreitung der Krise auf andere EU-Staaten verhindern. „Wenn wir jetzt eine richtige Antwort auf die irischen Probleme finden, dann ist die Chance groß, dass es diesen Ansteckungseffekt nicht geben wird“, sagte er im ZDF. Die Rettung Irlands sei im deutschen Interesse, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Tagesspiegel. „Wir retten nicht die Iren, sondern auch unsere Banken.“ Das sichere auch die Einlagen deutscher Anleger. Deutsche Institute haben gegenüber Irland Forderungen von rund 100 Milliarden Euro. Bofinger schlug vor, Deutschland solle „einen Impuls setzen“, um angeschlagenen Ländern zu helfen“. Statt die öffentlichen Investitionen nach der Krise zurückzufahren, solle der Staat sie noch zwei oder drei weitere Jahre auf hohem Niveau belassen. Zudem müssten Bürger und Wirtschaft Anreize für mehr Investitionen bekommen. (mit rtr)