„Tanz am verfassungsrechtlichen Abgrund“: Wir müssen über den Gesetzentwurf für Enteignungen in Berlin reden

Franziska Giffey lehnt Enteignungen ab. Vielleicht hat sie das von der Enteignungsinitiative vorgelegte „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ gelesen und die darin angelegten Willkürakte und Unverhältnismäßigkeiten. Vielleicht fühlt sie sich auch an die DDR erinnert. So oder so dürfte die noch Regierende mit ihrer Einstellung für eine Wiederwahl durch RGR denkbar ungeeignet sein. Zumal bei diesem Ergebnis.