„Die Stadt der Reichen sabotieren“: Aktivisten wollen Ende September in Berlin Häuser besetzen

Immer wieder gibt es in Berlin Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. Ein Bündnis linker Gruppen, darunter laut der Senatsverwaltung für Inneres auch Linksextremisten, hat im August gezielte Hausbesetzungen für Ende September angekündigt. An dem Wochenende findet auch der Berlin-Marathon statt, viele internationale Medien sind präsent. Der Aufruf zu Aktionstagen trägt den Titel „Tu mal wat“. In dem Text heißt es: „Widersetzt Euch: Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum.“ Wie man das macht, kann man nach Recherchen des Tagesspiegel in Räumen der Technischen Universität (TU) lernen.

Im Internet kursiert zudem ein Video, das in Wort und Bild auf Krawall Ende September einstimmt: „Profiteure der Verdrängung angreifen!“, „Besetzen!“, „Die Stadt der Reichen sabotieren“ und „Bedrohte Projekte verteidigen!“ heißt es da in Texteinblendungen zu Szenen, die zeigen, wie man Farbbeutel herstellt, Feuerlöscher mit Farbe befüllt und Werkzeuge bereithält, die bei Einbrüchen hilfreich sind.

Am 22. September soll im Plenumsraum des AStA der TU Berlin zudem ein „Aktionstraining zu Besetzungen“ stattfinden. „Dieses Training ist nur für flint-Personen (frauen, lesben, inter, non binary, trans) gedacht“, heißt es im Aufruf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Trainings seien „besonders auch für aktionsunerfahrene Menschen geeignet“. Die Trainings finden demnach drinnen und draußen statt.

Grundlegende Inhalte der Trainings laut Aufruf:

• Bezugsgruppen als Basis von Aktionen
• mögliche Repression und der Umgang damit (inkl. ID-Verweigerung)
• verschiedene Blockadetechniken
• Umgang mit Ängsten und eigenen Grenzen
• Entscheidungsfindung in Stresssituationen
• Polizeikontakt
• Selbstorganisierung im Haus

Aus Sicht der TU ist mit der geplanten Veranstaltung zum Erlernen von Hausbesetzungen alles in Ordnung. „Ja, die Veranstaltung ist uns bekannt“, schreibt Stefanie Terp, Pressesprecherin und Leiterin der Stabsstelle Kommunikation der TU Berlin auf eine Anfrage des Tagesspiegels: „Veranstaltungen, die weltanschaulichen Charakter haben, müssen angemeldet werden. Die Veranstaltung findet in den Räumen des AStAs statt.“

Sind Hausbesetzungen akzeptabel?

© Reinhart Bünger

In einer aktuellen Broschüre der „Interventionistischen Linken“ zum Thema Vergesellschaftung sollen Hausbesetzungen als Mittel zum Zweck ideologisch fundiert und legitimiert werden: „Wir müssen einerseits effektive Praxen und Aktionsformen für wohnungspolitische Konflikte entwickeln – das reicht von MieterInnenaktivierung und Stadtteilarbeit über Fette-Mieten-Partys und Go-Ins bei Behörden und Investoren bis zu Besetzungen von Leerstand und Mietstreiks. Andererseits müssen Forderungen und Ideen für eine alternative Wohnungspolitik von unten entwickelt werden, die die Richtung hin zu einer Vergesellschaftung weisen. Als zentrale Forderung erscheint uns hier die Einrichtung einer Mietobergrenze bzw. Höchstmiete – insbesondere in Großstädten mit massivem Druck auf dem Wohnungsmarkt und steigenden Mieten.“

Die Wohnungsknappheit in Berlin hatte bereits vor Monaten Spuren im Meinungsbild der Bürger hinterlassen: 53 Prozent halten laut einer Forsa-Umfrage gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

„Berliner Linie“ soll aufgeweicht werden

Die Pressestelle des Senators für Inneres, Andreas Geisel (SPD), sagte zu den Vorbereitungen und Aufrufen der Hausbesetzer: „Wir kennen die Aufrufe zu Besetzungen. Hinter diesen Aktionen steht eine heterogene Bewegung, an der sich auch Linksextremisten beteiligen. Sie hat bereits im vergangenen Jahr mehrere koordinierte Besetzungsaktionen durchgeführt. Vordergründig soll damit auf soziale Probleme wie steigende Miet- und Immobilienpreise, Wohnraumknappheit und Verdrängungsprozesse aufmerksam gemacht werden. In Teilen geht es den Initiatoren der „Tu mal wat“-Aktionstage aber auch darum, die sogenannte "Berliner Linie" aufzuweichen, Besetzungen als ein legitimes Mittel gegen Leerstand darzustellen und Unbeteiligte zu „politisieren“ – und zwar im linksextremistischen Sinne.“ 

Die Polizei betrachte die Lage fortwährend intensiv und bereite sich lageabhängig auf die zu erwartenden Aktionen vor. Die „Berliner Linie“ regelt seit 1981 den Umgang in Berlin mit Hausbesetzungen.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sagte: „Jeder Hausbesetzer ist ein Extremist. Der - für die Hochschulen zuständige - Regierende Bürgermeister muss auf diese Kampfansage gegen den Rechtsstaat deutlich reagieren und zeigen, ob er auf der Seite der anständigen Mehrheit oder linker Krawallbrüder steht.“ Weiter warf Luthe dem Senat fehlende Abgrenzung nach links vor, die Hausbesetzer bestärken würde.