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US-Präsident Donald Trump Foto: AFP/Nicholas Kamm
© AFP/Nicholas Kamm

Handelsstreit zwischen USA und EU Trump empfängt Europäer mit falschem Angebot

US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker wollen in Washington über den Handelsstreit reden. Die EU dürfe sich von Trump nicht erpressen lassen, sagt Bundesaußenminister Maas

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU einen Vorschlag unterbreitet, an den er selbst nicht ernsthaft glauben dürfte. "Die USA und die EU geben alle Zölle, Handelshindernisse und Beihilfen auf. Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und freien Handel nennt", twitterte Trump. Und fügte hinzu: "Ich hoffe, sie tun es, wir sind bereit - aber sie werden es nicht tun!"

Das "Angebot" Trumps, das er schon früher einmal gemacht hatte, kam wenige Stunden vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mit Trump über die zuletzt schwierigen Handelsbeziehungen reden will.

Trump hatte schon zuvor getwittert, Zölle seien "das Größte", und damit seinen Standpunkt klar gemacht. Für Trump ist eine harte Linie auch deshalb wichtig, weil er so sein Wahlversprechen "Amerika zuerst" ("America First") einlösen und bei den US-Bürgern punkten will.

Passend dazu kündigte die US-Regierung Subventionen von bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) für von ausländischen Gegenzöllen betroffene US-Landwirte an. Die Farmer sollen nach Angaben des Ministers entweder direkte Subventionen erhalten oder ihre überschüssige Ware an die Regierung verkaufen können. Die Hilfen sollen neben Sojafarmern auch die Produzenten von Mais, Milcherzeugnissen, Nüssen, Obst, Reis, Schweinefleisch, Sorghumhirse und Weizen erhalten.

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Europäer sind selbstbewusst

EU-Kommissionspräsident will selbstbewusst in das Treffen mit Trump zum Handelsstreit gehen und hofft auf ein Angebot des US-Präsidenten. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview vor dem Besuch im Weißen Haus. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat."

Der Kommissionschef plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die EU werde "auf Augenhöhe verhandeln". Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er "nicht übermäßig optimistisch".

Die Bundesregierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Auf Twitter schrieb Maas, Europa werde sich nicht von Präsident Trump bedrohen lassen. Maas rief die Europäer zur Einheit auf.

(Tsp mit Agenturen)





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