Habeck hält an Industriestrompreis fest: Industrie hätte lieber Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt trotz Widerstands innerhalb der Ampel weiter auf einen nach unten subventionierten Strompreis für die energieintensive Industrie. Die Chancen, dass dieser am Ende komme, stünden bei 50 Prozent, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag beim Klima-Kongress des Industrieverbands BDI in Berlin. Es habe schon mal schlechter ausgesehen.

Habeck will den Strompreis bis 2030 bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln, aber nur für bestimmte Bereiche wie Chemie oder Stahl. Der vergünstigte Tarif würde für 80 Prozent des Basisverbrauchs gelten, um einen Anreiz zum Sparen zu setzen. Die Kosten dafür werden auf 25 bis 30 Milliarden Euro geschätzt, also etwa fünf Milliarden pro Jahr.

Habeck will dafür den Krisenfonds WSF anzapfen. Es müsse das Ziel sein, dass diese Firmen weiter in Deutschland investierten und an den Standort glaubten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind bislang aber skeptisch.

Derweil hat die Industrie erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Das wirkt für jeden – für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher.“ Danach blieben immer noch „Teile der Industrie“, die im globalen Wettbewerb allein nicht überleben könnten. Für diese müsse die Politik „kurzfristig eine Hilfe schaffen“, sagte Russwurm.

Derzeit wird in Deutschland heftig darüber diskutiert, wie Unternehmen vor den derzeit hohen Strompreisen geschützt werden können, damit sie international nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. (Reuters, AFP)