Nach zwölf Jahren: Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU

Nach zwölf Jahren steht Griechenland seit Samstag nicht mehr unter der Finanzaufsicht der EU. Damit gehe für Griechenland eine schmerzhafte Zeit zu Ende, die zu wirtschaftlicher Stagnation und einer Spaltung der Gesellschaft geführt habe, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen. Er versprach seinen Landsleuten nun einen Neubeginn „voller Wachstum, Einheit und Wohlstand“.

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In der Finanz- und Schuldenkrise hatten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland ab 2010 mit Krediten von insgesamt fast 289 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August 2018 endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land. Griechenland verließ den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), blieb aber weiter unter strikter Beobachtung.

Die Schuldenkrise und die strikten Sparauflagen der internationalen Gläubiger hatten für viele Griechen drastische Einbußen zur Folge. Bedingung für die Rettungskredite waren etwa massive Kürzungen bei den Renten und Gehältern, der monatliche Mindestlohn fiel damals auf weniger als 600 Euro. Hinzu kamen Steuererhöhungen und Privatisierungen. Die griechische Wirtschaft schrumpfte um mehr als 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 28 Prozent und Fachkräfte verließen in Scharen das Land.

„Das Griechenland von heute ist ein anderes Griechenland“, erklärte Mitsotakis. Der 20. August 2022 sei ein „historischer Tag für Griechenland und alle Griechen“, sagte Mitsotakis im staatlichen Fernsehen. Griechenland habe zuletzt ein starkes Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet.

Mitsotakis betonte, dass auch ohne die Kontrollen keineswegs die Fehler wiederholt werden dürften, die in den vergangenen Jahren zu der schweren Finanzkrise in Griechenland geführt hatten. Lohnerhöhungen und Steuersenkungen werde es zwar geben, diese aber dürften nicht die Bemühungen für ausgeglichene Finanzen untergraben.

Die Entlassung aus der Kuratel ab dem 20. August hatten in den vergangenen Tagen neben den Finanzministern der Euroländer auch der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni genehmigt.

Auch die EU-Kommission lobte die Bemühungen des griechischen Volkes und seiner Regierungen. „Griechenland schließt heute ein schwieriges Kapitel seiner langen und stolzen Geschichte“, erklärte Gentiloni. Umso lobenswerter seien Griechenlands Leistungen, weil sie von zwei schweren externen Schocks geprägt wurden, die Corona-Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Ende der Kontrollen sei „eine große Errungenschaft des griechischen Regierung und des griechischen Volkes“. (AFP, dpa)