Finanzkrise: Windeln für die Banken

Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Entlastung der Bankbilanzen von Risiko-Wertpapieren wird den Bund zusätzliche Milliarden kosten. „Es ist ausgeschlossen, dass die bisher vorgesehenen Mittel des Bankenrettungsfonds für eine Bereinigung der Bankbilanzen reichen“, sagt Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Nach Ansicht des CDU-Politikers muss die Regierung unverzüglich handeln, um ernsthafte Probleme bei der Kreditversorgung zu vermeiden. „Die notwendigen Gesetzesänderungen müssen so schnell verabschiedet werden, dass die Banken noch im zweiten Quartal von den neuen institutseigenen Bad Banks profitieren.“

Steinbrück will mit einer Expertenrunde am Dienstag nächster Woche über sein Konzept sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bereits erhalten. Statt einer zentralen „Bad Bank“ schlägt Steinbrück vor, dass sich die Banken in einen guten und schlechten Teil aufspalten. Jedes betroffene Kreditinstitut soll seine wertgeminderten Papiere in eine eigene Zweckgesellschaft auslagern.

Steinbrück will jedoch strikt zwischen toxischen und aktuell illiquiden Anlagen unterscheiden. Während die Banken und Aktionäre für die giftigen Wertpapiere die Verantwortung übernehmen sollen, soll der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit Garantien die illiquiden Anlagen abschirmen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der Soffin zur Absicherung der Risiko-Wertpapiere 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. Über die genaue Ausgestaltung des Modells will Steinbrück in der nächsten Woche unter anderem mit Bundesbank-Präsident Axel Weber und Soffin-Chef Hannes Rehm sprechen. Anschließend wollen sich die Spitzen der Bundesregierung intensiv mit dem Thema befassen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Banken und Versicherungen weltweit noch einen Abschreibungsbedarf von umgerechnet rund drei Billionen Euro. Allein in den Bilanzen deutscher Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro, was dazu führt, dass die Institute wenig Vertrauen untereinander haben und sich gegenseitig kaum Geld leihen.

Vertreter der großen Koalition drängen auf eine schnelle Entscheidung, um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern. „Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden“, sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. „Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen“, rät der SPD-Politiker. Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt aus diesem Grund die Pläne des Finanzministers, sieht aber noch Gesprächsbedarf. „Eine Differenzierung zwischen toxischen und illiquiden Papieren halte ich nicht für notwendig“, sagt er.

Die US-Regierung geht einen anderen Weg und will die Bankbilanzen von den Gift-Papieren befreien, indem sie diese den Instituten abkauft. Die dafür nötigen Milliarden sollen Staat und Wirtschaft gemeinsam aufbringen. Auch für Deutschland hatte der Finanzmarkt vergangene Woche auf eine zentrale Abladestelle gesetzt – auch deswegen verzeichneten deutsche Banktitel deutliche Gewinne. Spekuliert wurde über eine gemeinsame „Bad Bank“ der Commerzbank-Immobilientochter Eurohypo mit Teilen der angeschlagenen Hypo Real Estate. HB

Sven Afhüppe