Finanzkrise: Deutsches Rettungspaket soll 400 Milliarden Euro umfassen

Das deutsche Rettungspaket für die Bankenbranche hat nach Angaben des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Otto Fricke (FDP) ein ungefähres Volumen von rund 400 Milliarden Euro. Wie viel davon am Ende vom Steuerzahler tatsächlich aufgebracht werden müsse, sei unklar. "Es kann auch sein, dass am Ende null rauskommt", sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Er verwies auf ein vergleichbares Paket in Schweden zur Bekämpfung der dortigen Finanzkrise im Jahr 1992. "Dort hat der Staat am Ende alles zurück gekriegt."

Paket soll im Eilverfahren beschlossen werden

Geplant seien ein Bürgschaftsrahmen von 300 Milliarden Euro, um den aufgrund gegenseitigen Misstrauens erlahmten Handel zwischen den Banken wieder zu beleben, sowie bis zu 100 Milliarden Euro an Staatshilfe zur Rekapitalisierung der Geldinstitute. Fricke forderte eine Verabschiedung des Pakets durch Bundestag und Bundesrat bis Freitag: "Das sind keine Zeiten für Geschäftsordnungsspielchen."

Auch die Bundesregierung will das Hilfspaket möglichst schnell umsetzen. Bereits am Montag solle das Kabinett die Maßnahmen beschließen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Bild am Sonntag" eine Sitzung des Bundestages bereits in den kommenden Tagen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, es gehe darum, "die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen". Einzelheiten wurden beim Krisentreffen der Eurogruppe in Paris erwartet. Merkel werde noch vor Beginn des Treffens im Elysée-Palast eine Erklärung abgeben, hieß es in Paris.

Merkel: Banken werden nicht verstaatlicht

Bei der Hilfe für die Banken geht es laut Merkel nicht um eine Verstaatlichung. Bei einer Unterstützung könne der Staat den Instituten dann aber auch "Auflagen machen", hatte sie am Samstag beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Frankreich betont. In der "Bams" warb sie um Verständnis: "Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen." Dabei sei wichtig, dass nicht jedes Land einzeln handele, sondern dass das Vorgehen international koordiniert werde. (svo/ddp)