Staatsbürgschaften: Expertengremium rät Regierung von Opel-Hilfe ab

Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds hat sich gegen staatliche Hilfen für den Autohersteller Opel ausgesprochen. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Mutterkonzern General Motors (GM) hatte rund 1,1 Milliarden Euro an Garantien beantragt, damit sich Opel frisches Geld von Banken leihen kann. Nun muss der Lenkungsausschuss des Fonds über den Antrag befinden. Der Entscheid des Expertengremiums ist für die Bundesregierung nicht bindend, gilt jedoch als wichtiger Gradmesser.

Die endgültige Entscheidung der Regierung soll am Mittwoch fallen. In Koalitions- und Regierungskreisen wird unverändert mit einem Nein gerechnet. GM selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken. Das Sanierungskonzept für Opel sieht vor, rund 8000 von 48 000 Arbeitsplätzen in Europa zu kappen. In Deutschland will Opel rund 4000 Jobs streichen.

Am Montag hatten rund 1500 Opelaner vor der Frankfurter Börse für staatliche Unterstützung demonstriert. Sie befürchten, dass zwei der vier deutschen Werke schließen müssen, wenn die Bürgschaften nicht bewilligt werden.

Aus dem Deutschlandfonds dürfen nur Firmen Hilfe bekommen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind. Der Fonds wurde in der Wirtschaftskrise 2007 eingerichtet und Kredit- und Bürgschaftsmittel über 100 Milliarden Euro. In Lenkungsausschuss und -rat sitzen Vertreter aus Ministerien und Wirtschaft. (sf/dpa/AFP)