Tarifkonflikt bei der Bahn: EVG-Ultimatum abgelaufen – Gewerkschaft hält an geplantem 50-Stunden-Warnstreik fest

Ein Ultimatum der Bahn-Gewerkschaft EVG für ein neues Tarifangebot von der Deutschen Bahn ist am Freitagmittag ohne erkennbare Annäherung abgelaufen. Die EVG hält deswegen an ihrem geplanten 50-Stunden-Warnstreik auf der Schiene ab Sonntagabend fest. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

Die Deutsche Bahn hatte im Vorfeld nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten „in intensiven Gesprächen“ bis zum späten Donnerstagabend „die Thematik Mindestlohn erörtert“.

„Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. Jetzt stehe die EVG im Wort“, sagte Seiler. Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen.

Die DB habe der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung, teilte die Deutsche Bahn mit. Die weitergehende Ausgestaltung der noch zu vereinbarenden Tariferhöhungen sei nun Gegenstand der Tarifverhandlungen.

Die Zusage der Bahn bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses alle Entgelttabellen zwölf Euro ausweisen werden, erklärte DB-Personalvorstand Seiler. Keine Entgelttabelle werde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro beinhalten. Zudem sei klargestellt worden, dass es keinen „Deckel“ von 13 Euro geben werde, „da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro beläuft“.

In dem Tarifkonflikt ist es eine zentrale Forderung der EVG, dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag als Basis festgeschrieben wird, auf dem die Forderungen aufsetzen. Denn rund 2000 Beschäftigte, die direkt von der Mindestlohnerhöhung profitieren, würden andernfalls darüber hinaus kaum von Gehaltserhöhungen profitieren.

EVG spricht von „Scheinangebot“ der Bahn

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, es handele sich um ein „Scheinangebot“ der Bahn. „Der Arbeitgeber hat am Ende nach langwierigen Gesprächen eine Lösungsoption auf den Tisch gelegt, die für uns diskussionswürdig war. Nachdem wir angefangen haben, diese zu diskutieren, hat er dann einen Rückzieher gemacht.“

Die EVG hatte die DB nach der Ankündigung des Warnstreiks am Donnerstag zu Gesprächen aufgefordert, wie Loroch in der Nacht zu Freitag erklärte. Nach aktuellem Stand werde der Warnstreik stattfinden. Die Gewerkschaft habe der Bahn aber ein Ultimatum gesetzt, im Laufe des Freitags auf sie zuzukommen „und sich zu besinnen“. Erfolglos, wie sich nun herausstellte.

Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hat die EVG zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Deutsche Bahn stellt deshalb den Fernverkehr komplett ein.

GDL-Chef Weselsky hält Streik für unnötig

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält das für unnötig. „Die EVG ist bei der Netztochter DB Netz nicht so stark organisiert, dass die Deutsche Bahn gezwungen wäre, den Schienenverkehr einzustellen“, sagte Weselsky dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

„Mit einer gewissen Anstrengung könnte die Deutsche Bahn den Netzbetrieb aufrechterhalten und viele ICE-Züge weiterfahren.“ Der Vorstand verhalte sich verantwortungslos und ambitionslos, so Weselsky.

Aus Weselskys Sicht hat die EVG im Tarifstreit kein Interesse an einer schnellen Lösung, weil sie befürchtet, „dass wir (GDL) mit der Deutschen Bahn bessere Tarifbedingungen für unsere Mitglieder verhandeln werden“. Weselsky sagte weiter: „Ich bin mir sicher, dass es keinen Abschluss geben wird, bevor wir unsere Forderungen aufgestellt haben.“

Die GDL verhandelt neue Tarifverträge für die bei ihr organisierten Lokomotivführer und das Zugpersonal ab Spätsommer. Am 5. Juni will die GDL ihre Forderungen offiziell verkünden. (AFP, dpa)