Wettbewerbshüter: EU stellt Opel-Verkauf infrage

Die Europäische Kommission hat Zweifel an den geplanten Milliarden-Staatshilfen für Opel. Ersten Einschätzungen zufolge gebe es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass die von der deutschen Regierung für Opel versprochenen Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an die Bedingung geknüpft seien, dass der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna mit dem Partner Sberbank eine Mehrheit an "New Opel" erhalte, hieß es in einer Erklärung am Freitag in Brüssel.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben. Sollte sich diese Vorbedingung bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und muss die Staatshilfen genehmigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gelassen auf Zweifel der EU an den Opel-Staatshilfen reagiert. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", verlautete es am Freitagabend auf Nachfrage aus dem Ministerium.

Alteigentümer General Motors und die Opel-Treuhand sollten die Gelegenheit bekommen, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken", hieß es weiter. Dies solle auf Grundlage "fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen".

Kroes hatte sich bereits am 7. Oktober in einem Brief an Deutschland sowie die anderen Länder mit Opel-Standorten gewandt, nämlich Österreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Polen und Ungarn und an die EU-Regeln erinnert. (sba/dpa)