Handelsstreit mit USA: EU bangt weiter vor US-Zöllen auf Stahl und Aluminium

Stahl- und Aluminiumhersteller aus Europa bangen weiter um Exportchancen in die USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilte mit, dass alle Versuche, sich mit der US-Seite auf eine dauerhafte Aussetzung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminium zu verständigen, bislang nicht von Erfolg gekrönt sind.

Wenn US-Präsident Donald Trump die bis Ende April zugestandene Ausnahmeregelung für die EU nicht noch verlängert, würden die Strafzölle automatisch am 1. Mai in Kraft treten. EU-Diplomaten wagen keine Voraussage, welche Entscheidung in Washington fallen wird. Auf Arbeitsebene liefen die Gespräche gut, es sei aber völlig unkalkulierbar, was Trump letztlich beschließe.

Um auf der Basis des internationalen Handelsrechts die Möglichkeit für Gegenmaßnahmen zu wahren, hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde eingereicht. Nur so könnte die EU WTO-konform im Gegenzug für die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ihrerseits Zölle auf US-Agrarprodukte, Motorräder und andere Produkte verhängen.

Abkommen mit Japan und Singapur unterschriftsreif

Unterdessen treibt die EU die Handelsagenda mit anderen Partnern voran. Die Abkommen mit Japan und Singapur sind ausverhandelt, die Vorbereitungen für die Genehmigung durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten laufen.

Das Abkommen mit Japan, das vom Volumen der Wirtschaftsbeziehungen her das größte Abkommen ist, das die EU jemals abgeschlossen hat, soll noch 2019 in Kraft treten. Die Zölle werden zu 90 Prozent beseitigt. Davon profitieren vor allem Lebensmittelproduzenten.

Mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro stehen Exporte nach Japan bereits heute an der vierten Stelle der Lebensmittelausfuhren aus der EU. Drastisch sollen in den Jahren nach Inkrafttreten die Zölle auf Schweine- und Rindfleisch gesenkt werden. Wein wird heute im Volumen von einer Milliarde Euro nach Japan exportiert. Die bestehenden Zölle von 15 Prozent werden abgeschmolzen. Die Einfuhr von Walfleisch in die EU ist seit 35 Jahren verboten. Daran wird sich auch mit Inkrafttreten des Handelsabkommens nichts ändern.

Auch bei den Normen und Standards haben sich beide Seiten verständigt, wovon gerade Hersteller von Autos, Medizinprodukten und Textilien profitieren sollen. Japan verpflichtet sich, internationale Standards bei Autos einzuhalten. Zudem sieht der Vertrag eine Klausel vor, die es der EU erlaubt, wieder Zölle auf Autos zu erheben, sollte sich Japan nicht an die Absprachen bei den Standards halten.

Europäische Post- und Telekom-Unternehmen hoffen auf Japan-Geschäft

Hoffnung auf mehr Geschäft machen sich zudem die Erbringer von Dienstleistungen etwa im Bereich Post, Telekom und Finanzdienstleistungen. Die Kommission teilt mit: „Mit dem Abkommen wird es für EU-Unternehmen leichter, auf dem sehr lukrativen japanischen Markt Dienstleistungen zu erbringen.“

Das Abkommen zwischen der EU und Singapur gilt vor allem als strategisch wichtig, weil es der erste Deal mit einem Mitglied des Bundes südostasiatischer Staaten (ASEAN) ist. Die EU peilt ein Abkommen mit dem gesamten ASEAN-Bündnis an. Über 10.000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen den Standort als Drehscheibe in Südostasien.

Die Kommission hat jeweils ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur vorgelegt. Damit zieht sie die Konsequenz aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der den nationalen Parlamenten Mitspracherechte beim Investitionsschutz eingeräumt hat.

Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hob die Bedeutung des Japan-Abkommens hervor: „Insbesondere Japan ist ein sehr wichtiger, verlässlicher und stabilisierender Handelspartner angesichts der Unsicherheit, die durch die Irrfahrt des US-amerikanischen Präsidenten ausgelöst wurde.“