DGB-Kongress: Ein Hoffmann pfeift im Walde

Rutscht der DGB nach rechts? Das einzige CDU-Mitglied an der Spitze des Dachverbands bekommt zehn Prozent mehr Stimmen als der Vorsitzende selbst. Es grummelt ein wenig in den Gewerkschaften, weil Reiner Hoffmann mit voller Kraft für eine große Koalition geworben hat. Das nehmen ihm linke Gewerkschafter übel, während man Hoffmanns Stellvertreterin, dem CDU-Mitglied Elke Hannack, nichts übel nimmt. Sie fällt auch nicht weiter auf.

Es liegt an Hoffmann, wie der DGB in den nächsten Jahren Digitalisierungsdebatten zu prägen und den Begriff der Solidarität neu aufzuladen vermag. Noch hat der Verband mit knapp sechs Millionen Mitgliedern Gewicht in der Gesellschaft, doch es hat etwas vom Pfeifen im Walde, wenn Hoffmann die 850 Arbeitnehmer erwähnt, die jeden Tag Mitglied einer der acht Einzelgewerkschaften werden. Gleichzeitig treten 1000 aus. Immer mehr Menschen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job – und immer weniger werden Gewerkschaftsmitglied. Offenkundig sind IG Metall, Verdi und die anderen nicht in der Lage, neue Beschäftigtengruppen zu gewinnen und überhaupt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Nützlichkeit einer Gewerkschaft zu überzeugen.

Ohne Gewerkschaft kein Mindestlohn und ohne Gewerkschaften keine Tariflöhne – diese Zusammenhänge werden nicht gesehen oder nicht goutiert. Schlimmer noch: Die Tarifpolitik als das Kerngeschäft der Gewerkschaften erodiert. Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt; Einkommenserhöhungen um vier bis sieben Prozent, wie sie IG Metall, Verdi und IG BAU in diesem Frühjahr durchgesetzt haben, landen nur bei einer Minderheit auf dem Konto. Selbst die Bundeskanzlerin macht sich inzwischen Sorgen über die Tarifbindung. Sagt sie jedenfalls. Eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mehr Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe würden helfen. Und mehr Mitbestimmung. Wer mitgestaltet, der hat weniger Angst vor Veränderung. Deshalb ist Beteiligung eine Bedingung für die erfolgreiche digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine schwache Sozialpartnerschaft vertieft die Spaltung der Gesellschaft – zugunsten der Extremisten.