Freihandelsabkommen TTIP: Ein bisschen Transparenz

Die Europäische Kommission hat in der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP am Mittwoch einen weiteren Schritt auf ihre Kritiker zugemacht. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte einige Papiere online, die bisher als vertraulich galten.

Es handelt sich dabei um Textvorschläge für einzelne Kapitel des geplanten Abkommens mit den USA. Interessierte können nun auf den Seiten der EU-Kommission nachlesen, wie sich die EU-Verhandler die Vertragsformulierungen zu Bereichen wie Lebensmittelgesundheit oder Zollfragen vorstellen. Zusätzlich stehen sogenannte „Factsheets“ online, in denen die EU-Kommission Bürgern ihre Sichtweise auf den entsprechenden Verhandlungsbereich erklärt. Sie sei überzeugt, sagte Malmström, um eine gute Debatte zu TTIP zu führen, müsse man „Mythen zerstreuen, Klarheit schaffen, erklären, und (...) zeigen, was von diesem Abkommen abgedeckt wird und was nicht.“

Für die Aktion gab es auch Lob von Parteien, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. „Die Transparenz der TTIP-Verhandlungen gab es in dieser Form bisher nicht. Dies begrüßen wir“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge. Allerdings müsse die Kommission auch während der entscheidenden Verhandlungen Zwischenstände veröffentlichen. „Sonst ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel ohne langfristige Wirkung“, sagte Dröge. Kritisiert wird von TTIP-Gegnern vor allem, dass die Transparenzinitiative erst wirklich etwas bringe, wenn auch bei Bereichen wie dem Investitionsschutz Textvorschläge online stehen. Diese will Brüssel erst nach der nächsten Runde mit den USA veröffentlichen. Unterstützung bekommen die Kritiker von der Europäischen Ombudsfrau, Emily O’Reilly. Sie forderte die Kommission auf, eine vollständige Liste über veröffentlichte und nicht-veröffentlichte TTIP-Dokumente zu erstellen.

„Mir ist klar, dass die Kommission bisweilen auf Vertraulichkeit angewiesen ist, um effektiv mit den USA zu verhandeln“, teilte sie am Donnerstag mit. „Amerikanischer Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente allein ist jedoch kein ausreichender Grund, sie der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.“ O’Reilly hatte über 6000 E-Mail-Anfragen von Bürgern zu diesem Thema erhalten.