Nullzins-Politik: Draghi macht weiter

Ein Ende der milliardenschweren Anleihe-Käufe und der Nullzins-Politik sind bei der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz der deutlich gestiegenen Inflationsrate weiter nicht in Sicht. „Wir haben darüber heute nicht diskutiert“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der ersten Sitzung des EZB-Rates in diesem Jahr.

Noch bis März wird die Notenbank für 80 Milliarden Euro pro Monat Anleihen kaufen, ab April bis Ende des Jahres werden es 60 Milliarden Euro monatlich sein. Wenn nötig, werde das Programm verlängert und das Volumen wieder ausgeweitet. Auf Kritik aus Deutschland an dem Kurs der EZB angesprochen, sagte Draghi: „Wir müssen geduldig bleiben“.

Banken bekommen Geld bei der EZB weiter zum Zinssatz von null Prozent, parken sie Geld bei der EZB, müssen sie sogar 0,4 Prozent Zinsen zahlen. Erst Anfang Dezember hatte der EZB-Rat gegen die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beschlossen, das seit März 2015 laufende Anleihe-Programm nicht – wie vorgesehen – Ende März dieses Jahres zu beenden, sondern bis Dezember zu verlängern. Dadurch wird die Notenbank insgesamt fast 2,3 Billionen Euro in die Wirtschaft, den Bankensektor und die Finanzmärkte pumpen.

Neue Arbeitsplätze dank Geldpolitik

Die deutsche Inflationsrate von 1,7 Prozent im Dezember ist nach Ansicht von Draghi allein auf den Basiseffekt durch die ein Jahr zuvor noch sehr niedrigen Energiepreise und auf den unerwartet deutlichen Anstieg der Ölpreise zurückzuführen. Die Kerninflationsrate ohne Energiepreise ist, so der Italiener, noch weit vom EZB-Ziel einer Steigerungsrate von knapp zwei Prozent entfernt.

Vor allem aus Deutschland nehmen aber die Forderungen zu, dass die EZB ihre geldpolitischen Zügel wieder anzieht. Draghi weist dies weiter zurück. Zum einen mache die EZB Geldpolitik nicht für ein einzelnes Land, sondern für die gesamte Euro-Zone. Auch wegen der Geldpolitik seien in der Euro-Zone in den vergangenen drei Jahren 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. „Niedrige Zinsen sind jetzt notwendig, damit wir in Zukunft wieder höhere Zinsen haben“, so Draghi.