EZB senkt Zinsen: Draghi kauft den Krisenländern Zeit

Er ist ein Held. Mit nur wenigen Worten hat Mario Draghi vor zwei Jahren Europas Währung vor dem sicheren Aus bewahrt. Die Europäische Zentralbank sei bereit, den Euro zu retten, „was immer auch nötig ist“, sagte er damals. Mit einem Schlag war die Krise Geschichte. In einer Zeit, in der es an großen Personen mangelt, schuf sich Draghi sein eigenes Denkmal.

Die historische Zinsentscheidung vom Donnerstag könnte das Bild des obersten Währungshüters indes schwer beschädigen. In einer beispiellosen Aktion pumpt die EZB noch mehr Geld in die Finanzmärkte, und das will etwas heißen angesichts der vielen Milliardenspritzen der vergangenen Jahre. Obendrein bestraft sie Banken, die ihr Geld nicht in den Finanzkreislauf einspeisen – ein Experiment, das bislang noch keine der großen Notenbanken gewagt hat.

Sparer und Anleger wissen nun, dass sie wohl noch Jahre auf ein Ende der Niedrigzinsphase warten müssen. Und dass ihre Altersvorsorge nur dann eine nennenswerte Rendite abwerfen wird, wenn sie ihr Geld in riskante Investments stecken. Der deutsche Aktienindex Dax sprang unmittelbar nach der EZB-Entscheidung über die magische Marke von 10 000 Punkten. Auch der Preisanstieg bei Häusern und Wohnungen dürfte ungebremst weitergehen.

Vor allem aber wissen die Europäer nun, dass sich die formal unabhängige EZB endgültig als verlängerter Arm der Politik begreift. Die Zinsmaßnahmen sind in erster Linie kosmetischer Natur – kaum ein Kreditgeschäft dürfte bislang geplatzt sein, nur weil das Geld zu teuer war. Auch das Ansinnen, einer Deflationsspirale aus sinkenden Preisen und schwindendem Wohlstand vorbeugen zu wollen, überzeugt nicht. Zum einen geht die sehr niedrige Inflation vor allem auf billige Rohstoffe und die Euro-Stärke zurück. Zum anderen erholt sich die Wirtschaft in vielen Ländern gerade, mithin werden die Preise bald wieder steigen.

Gute Nachricht für alle, die mit dem Sparen noch warten wollen

Die Kernbotschaft hinter der Zinssenkung ist eine andere: Lasst euch ruhig Zeit mit wirksamen Reformen, signalisiert Draghi den Krisenländern, wir kaufen sie euch. Italien und Frankreich etwa werden es gerne hören. Dort will man mit dem Sparen lieber noch warten und mehr Geld für die Konjunktur ausgeben, gerade angesichts der Ergebnisse der Europawahl. Doch die Währungshüter können nicht den Job der Haushalts- und Finanzpolitiker übernehmen – das ist bislang immer schiefgegangen. Erlaubt ist es ihnen ohnehin nicht. Das Mandat der EZB richtet sich auf stabiles Geld, nicht darauf, Kapital von den reichen Ländern zu den armen umzulenken. Dafür sind gewählte Parlamente zuständig.

Und die sind mit ihren Möglichkeiten längst nicht am Ende. Allein Deutschland könnte pro Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur stecken, wie es jüngst der Internationale Währungsfonds angeregt hat. Die Nachbarländer wären entzückt, denn auch sie würden profitieren. Ein anderer Weg wäre es, die noch immer massiven Verbindlichkeiten in den Finanzsystemen vieler Länder abzubauen – durch Schuldenerlasse oder die Schließung maroder Banken.

Auch das wäre nicht umsonst zu haben. Aber diese Politik wäre ehrlicher und direkter, weil sie an den Ursachen der Wirtschaftsschwäche ansetzte. Und sie wäre weniger gefährlich. Schon die letzte große Krise des Kapitalismus ist entstanden durch ein Übermaß an leichtem Geld. Wer nun Schulden mit immer neuem Geld zu bekämpfen versucht, riskiert, dass sich Geschichte wiederholt.