Digitalisierung: Kompetenzgerangel um die Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema Digitalisierung zwar zur „Chefsache“ erklärt, doch derzeit herrscht zwischen den Ministerien ein erhebliches Kompetenzwirrwarr, wie eine Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anna Christmann zeigt, die dem Tagesspiegel vorliegt: In den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigen sich demnach 482 Mitarbeiter verteilt auf 244 Teams in 76 Abteilungen mit digitalen Fragen.

Auf dem letzten Platz liegt das Landwirtschaftsministerium mit zwei Mitarbeitern

Die größte Anzahl an Mitarbeitern gibt im BMVI selbst mit 100,5 Mitarbeitern. Dahinter folgen das Bundesinnenministerium mit 94,45 und das Bundesverteidigungsministerium mit 67 Mitarbeitern. Das Bundeswirtschaftsministerium, das auch für den Bereich Digitalwirtschaft zuständig ist, rangiert mit 25,5 Mitarbeitern nur auf Platz sieben, hat mit 38 Teams aber die größte Zahl an für Digitalisierung zuständigen Referaten. Den letzten Platz belegt das Bundesagrarministerium, wo sich gerade einmal zwei Mitarbeiter mit dem Thema beschäftigen.

Digitalisierung sei „ein Querschnittsthema, das alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung erfasse“, teilte Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im BMVI, mit. Die Bearbeitung des Themas erfolge in den Ministerien „teilweise gebündelt, teilweise dezentral“.

"Ministerien blockieren sich gegenseitig"

Christmann wirft der Bundesregierung jedoch vor, dass sich die Ministerien gegenseitig blockieren und es nicht geschafft haben, die digitalpolitischen Aufgaben angemessen anzugehen. Wenn in 14 Ministerien in 76 Abteilungen und 244 Teams an digitalen Themen gearbeitet werde, „ohne dass das jemand am Kabinettstisch koordiniert und die Fäden zusammenführt, dann kann daraus keine stringente Digitalpolitik entstehen.“ Es müsse eine klare Federführung für Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung geben. „Dazu bedarf es keines eigenen Ministeriums, aber als Anhängsel ans Verkehrsministerium werden wir im internationalen Vergleich weiter zurückfallen“, so Christmann.

© Bernd Von Jutrczenka/dpa

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD sieht jedoch keine großen Änderungen bei den Zuständigkeiten vor. Das BMVI wird weiterhin für die digitale Infrastruktur zuständig sein, die anderen Ministerien sollen sich jeweils um ihre Bereiche kümmern. Es soll jedoch einen Kabinettsausschuss geben, der sich mit Fragen der Digitalisierung befasst. Er soll koordiniert werden von Helge Braun (CDU), Merkels neuem Kanzleramtschef. Damit trägt Braun zwar nicht offiziell den Titel des Chief Digital Officers der Bundesregierung, er soll aber offenbar die Kompetenzen und Zuständigkeiten besser bündeln als es in der Vorgängerregierung der Fall war. Braun gilt als Experte für Details der Glasfaser- und Blockchaintechnologien.