Erstmals seit Steuersenkung: Dieselpreis steigt wieder auf über 2 Euro

Diesel kostet erstmals seit der Steuersenkung wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Für den Mittwoch meldete der ADAC am Donnerstag einen Wert von 2,007 Euro pro Liter. Das sind 1,5 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für E10 stagnierte bei 1,948 Euro pro Liter.

Diesel ist damit schon fast wieder so teuer wie vor der Steuersenkung seit 1. Juni, die bei dem Kraftstoff 16,7 Cent pro Liter ausmachte. Zum Preis des 31. Mai fehlten am Mittwoch nur noch 3,7 Cent. Die Entwicklung gehe in die absolut falsche Richtung, sagte ein ADAC-Sprecher. „Die Preise sollten runter, nicht rauf.“

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Ist eine Übergewinnsteuer die Lösung?

Die Steuersenkung sei ein Fehler gewesen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur. „Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.“

Als Gegenmaßnahme schlug er vor: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen.“ Diese könne „auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten.“ Die Einsparung könne die Regierung an alle Bürger in Form einer Energiepauschale zurückgeben.

Wie stehen Politiker und Ökonomen zur Übergewinnsteuer?

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich für die Übergewinnsteuer aus. „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht“, sagte er im RTL -„Nachtjournal Spezial“. Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. „Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“ Sein Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine solche Steuer am Dienstag allerdings entschieden abgelehnt.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Berater von Finanzminister Lindner, Lars Feld, sagte der Zeitung: „Sie dürfte kaum verfassungsgemäß sein. Ökonomisch wird man zudem fragen müssen, ob der Staat dann zukünftig übermäßige Verluste ausgleichen muss.“ Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der Zeitung: „Die Übergewinnsteuer dürfte letztendlich mehr schaden als nützen.“ Es gebe keine klare Definition, was ein Übergewinn genau sei und die Gefahr bestehe, „dass man auch Unternehmen besteuert, die mit ihren Aktivitäten zur Bewältigung der Krisen beigetragen haben“.

Ist die Wirkung des Tankrabattes nun hinfällig?

Zur Frage, warum die Preise nicht in gleichem Maß wie die Steuer gesunken sind, sagte Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte am DIW: „Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen.“ Wirtschaftswissenschaftler hätten davor gewarnt, die Politik habe es aber nicht hören wollen. „Der Tankrabatt ist nun vertan.“

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dämpfte im Bayerischen Rundfunk erneut die Erwartungen, Absprachen in der Mineralölbranche nachweisen zu können. Der Markt sei sehr transparent. Dadurch könnten die Unternehmen „blitzschnell“ auf Preisänderungen der Konkurrenz reagieren. „Dadurch kann natürlich für die Autofahrer oder Autofahrerinnen der Eindruck entstehen: Das kann nur eine Absprache sein, wenn ich überall ähnliche Preise vorfinde.“ (dpa)