Diesel-Umrüstungen: Autobauer wollen nicht für Hardware haften

Ein Durchbruch im Diesel-Drama war es nicht, aber die Bundesregierung sieht sich nach einem Treffen im Kanzleramt „auf gutem Weg“. Mit Arbeitsaufträgen für die Fachminister ging man am Freitag auseinander – bis zum Treffen des Koalitionsausschusses am Montag. Dann soll eine Entscheidung getroffen werden. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil.

Dem Vernehmen nach sind vor allem juristische Fragen im Zusammenhang mit einem Maßnahmen-Paket aus Diesel- Nachrüstungen, Kaufprämien und Rückkäufen noch strittig. So haben sich die Autobauer offenbar bereit erklärt, in bestimmten und besonders von Stickoxidemissionen belasteten „Intensivregionen“ Euro 5-Diesel nachrüsten zu lassen. Sie lehnen es aber ab, für die umgebauten Fahrzeuge eine Garantie oder Haftung zu übernehmen. So rechnen die Techniker damit, dass die Fahrzeuge nach dem Umbau mehr verbrauchen oder weniger Leistung bringen. Sie müssten dann wohl auch neu zertifiziert werden.

Zulieferer sollen Umrüsten, nicht die Hersteller selbst

Die Hersteller wollen demnach nicht selbst die Umbauten an den Diesel-Motoren vornehmen, sondern dies Zulieferern wie Baumot (Twintec) überlassen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ könnte es ein Gutscheinsystem für die Halter betroffener Autos geben. Demnach ist geplant, dass Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz von Einfahrverboten betroffenen Autobesitzern Gutscheine für Einbauten durch Zulieferer geben. Unklar ist weiterhin, ob es ein herstellerseitiges Rückkaufprogramm für ältere Diesel geben wird – ohne, dass die Kunden einen Wertverlust erleiden.

Die Frage der Finanzierung scheint hingegen geklärt. Die Regierung lehnt unisono einen Eigenbeitrag der Fahrzeughalter oder den Einsatz von Steuergeld ab. Unklar ist, ob die Industrie mitzieht. VW-Chef Herbert Diess soll lediglich die Bereitschaft signalisiert haben, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wenn Kunden ihren Euro 5-Diesel mit einem SCR-Katalysator nachrüsten lassen. Nach Angaben Scheuers ist nur ein Drittel der 5,7 Millionen Euro5-Diesel auf deutschen Straßen nachrüstbar. Der Verkehrsminister will bislang lediglich die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge, von ÖPNV-Bussen und Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern.

Kanzlerin und Verkehrsminister setzen auf neue Flotten

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich vor dem Treffen am Freitag für mehr neue Autos auf den Straßen als wirksamste Lösung ausgesprochen – und zugleich darauf gepocht, dass im Falle von Hardware-Nachrüstungen Verbraucher nichts dafür bezahlen sollten. Angesichts von Fahrverboten „müssen wir versuchen, als erstes – und das ist im Interesse der Kunden und auch im Interesse der Automobilindustrie – die Flotte zu erneuern“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Der Umtausch von älteren Fahrzeugen gegen neuere Modelle werde deshalb „das Hauptelement“ sein, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie verwies darauf, dass eine Hardware-Nachrüstung bei vielen Dieselfahrzeugen technisch nicht möglich sei und die Automobilwirtschaft bei Garantiegewährleistungen für umgerüstete Fahrzeuge zögere. „Deshalb ist der schnelle und der insgesamt für die Zukunft bessere Weg, die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen“, sagte Merkel.

Grüne: "Unsägliches Gefeilsche"

Auch Verkehrsminister Scheuer warb erneut für einen Tausch älterer Diesel- Modelle in schadstoffärmere neue Fahrzeuge. Er habe sowohl mit den deutschen, als auch mit den 25 ausländischen Herstellern Gespräche geführt, sagte er am Freitag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es werde sehr attraktive Tauschoptionen wie Kaufprämien und Leasingraten für Dieselbesitzer geben.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. „Das unsägliche Gefeilsche zwischen Autoindustrie und Bundesregierung, die Feigheit von Merkel und Scheuer, den Autokonzernen klare Ansagen zu machen, muss endlich ein Ende haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.