Tarifkonflikt: Die Lokführer machen es spannend

Berlin - Erstaunlich weit auseinander liegende Einschätzungen der Lage kennzeichnen den Tarifkonflikt bei der Bahn vor dem Wochenende. Während Bahn- Chef Hartmut Mehdorn am Freitag verbreiten ließ, er halte eine Einigung mit der Lokführergewerkschaft GDL in der kommenden Woche für möglich, gab es bei der GDL eine eher düstere Prognose. Womöglich „muss es noch mal krachen“, sagte Hans-Joachim Kernchen, GDL- Chef von Berlin, Brandenburg und Sachsen, auf Anfrage. Er hält Streiks in der kommenden Woche für möglich. „Wir wollen die 40-Stunden-Woche plus ein zweistelliges Ergebnis, mindestens zehn Prozent.“ Ein erneuter Arbeitskampf „kann von einem auf den anderen Tag losgehen“, sagte Kernchen.

Bis zur Unterbrechung der Verhandlungen am Donnerstagabend hatte die Bahn eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich elf Prozent angeboten, allerdings auf Basis von 41 Wochenstunden. Und da die eine Stunde 2,5 Prozent ausmacht, ist das Elf-Prozent-Angebot nach GDL-Ansicht in Wirklichkeit nur 8,5 Prozent wert. Die GDL forderte zuletzt zwölf Prozent und die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Am Sonntagmittag wollen Vorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen beraten.

Mehdorns Optimismus speist sich offenbar aus dem Verlauf der Verhandlungen seit dem 22. Dezember. „Über das lange umstrittene Thema eines eigenständigen Tarifvertrags wurde bereits ebenso eine Einigung erzielt wie über die neue Entgeltstruktur für Lokführer“, teilte der Bahn-Chef am Freitag in einer Stellungnahme mit. Auf Grund der veränderten Eingruppierung seien Tariferhöhungen „zwischen sieben und 15 Prozent angeboten“ worden, warb Mehdorn für den Vorschlag der Bahn und warnte die GDL vor weitergehenden Forderungen: „Die DB AG ist in den Verhandlungen bereits über die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen“, sagte Mehdorn.

„Das wird nicht reichen“, meinte Kernchen dazu und sprach von einer „Mogelpackung“. Bei der Entgelterhöhung müsse „mindestens eine saubere Zehn“ stehen, also ohne die 2,5 Prozent durch die eine Stunde Arbeit. „Die Leute haben die Schnauze voll“, beschrieb Kernchen drastisch die Stimmungslage unter den 20 000 Lokführern. Er selbst sei seit 1964 bei der Bahn, habe aber noch nicht erlebt, was sich seit Juli vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den Verhandlungen tue. Die Spitze der Bahn habe mit „allen möglichen Winkelzügen und Tricks“ versucht, die Auseinandersetzung für sich zu entscheiden. Dazu gehöre zuletzt auch die Klage beim Bundesverfassungsgericht, mit der die Bahn jetzt das Streikrecht der Lokführer überprüfen lassen will. Die Bahn begründet ihr Vorgehen mit Termindruck: Bis zum 24. Dezember habe man die Klage beim Verfassungsgericht einreichen müssen.

Die GDL ihrerseits ist an keine Friedenspflicht gebunden. „Theoretisch können wir sofort mit dem Streik beginnen“, sagte Kernchen mit Blick auf mögliche Beschlüsse am Sonntag. „Wenn wir streiken, dann sind alle Bereiche betroffen“, kündigte er an. Also Nahverkehr, Güter- und Personenfernverkehr. Ein Ausstand bereits am Montag sei aber kaum realistisch, da die GDL-Spitze sowie die Tarifkommission der Gewerkschaft voraussichtlich erst am Sonntagnachmittag entsprechende Beschlüsse treffen würden.

Bei der Bahn bewertet man das eigene Angebot durchaus als „sauberes, zweistelliges Ergebnis“, wie von GDL-Funktionär Kernchen gefordert. Bislang sei es so, dass die Lokführer im Schnitt eine Stunde die Woche nur in den Zügen mitfahren, so eine Art Bereitschaft, und diese Zeit nicht vergütet werde. Das soll nun anders werden, die sich daraus ergebende Erhöhung um 2,5 Prozent sei also „echtes Geld“, hieß es in Berliner Bahn- Kreisen, die nicht namentlich zitiert werden wollten.

Die Umsetzung des Angebots mit durchschnittlich elf Prozent für die Lokführer würde das Unternehmen nach eigenen Angaben einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Der Bahn zufolge hatte die GDL-Spitze in den Verhandlungen zuletzt zwölf Prozent gefordert sowie den Wegfall der umstrittenen Stunde, also gleichsam eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde. In der Summe wären das 14,5 Prozent. Bereits mit dem Januargehalt bekommt die überwiegende Mehrheit der Bahn-Beschäftigten, die in den Gewerkschaften Transnet und GDBA organisiert sind, eine Entgelterhöhung um 4,5 Prozent. Das war bereits Anfang Juli so vereinbart worden. Der seitdem dauernde Konflikt mit den Lokführern war entstanden, weil die GDL sich in der Vergangenheit nicht gut von den übrigen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen mitvertreten sah und deshalb für die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag anstrebte. Die Frage der Eigenständigkeit ist inzwischen gelöst. Künftig gibt es gewissermaßen sechs Tarifverträge bei der Bahn. Für fünf sind Transnet und die GDBA zuständig, den sechsten handelt die GDL aus.