Die Bazooka der Energiekrise: Der Gaspreisdeckel wäre das dringend benötigte Signal

In der Coronakrise war die wichtigste Währung der Politik das Vertrauen. Solange Bürger und Unternehmen daran glauben konnten, dass der Staat sie gut durch die Krise manovriert, werden selbst zuvor undenkbare Einschränkungen akzeptiert, so der Gedanke. Deshalb wurden mit Wumms Bazookas auf den Tisch geknallt.

In dieser Krise ist es anders. Früh stellte die Regierung das Land darauf ein, dass wir alle ärmer werden werden. „Die Hütte brennt“, beschrieb Wirtschaftsminister Robert Habeck die Lage jüngst. Auch diese Ehrlichkeit gehört zur Vertrauensbildung – es ist aber nur der erste Schritt.

Doch der zweite fehlt. Und der ist unabdingbar, damit das Kanzler-Bekenntnis „You never walk alone“ bestehen bleibt: Wie löschen wir die Hütte jetzt wieder? Was sind die neues Bazookas?

Wenigstens die Abschaffung der Gasumlage schafft Vertrauen

Die Entlastungspakete sind es bisher nicht. Sie stopfen Löcher, doch niemand hat das Gefühl, dass sie einen Weg durch die Krise leiten. Die Gasumlage ist es ebenfalls nicht. Sie hat mehr zur Beunruhigung beigetragen – ihre Abschaffung dürfte noch die vertrauensbildendste Maßnahme sein.

Eine spürbare und symbolische Hilfe wäre ein Gaspreisdeckel. Die Sorge vor der Gasrechnung ist groß. Das Gefühl, den Entwicklungen ohnmächtig ausgeliefert zu sein, muss man allerdings bekämpfen. Andere Länder zeigen bereits, wie es gehen könnte.

In Spanien und Portugal wurden Maximalpreise für den Großhandel festgelegt. In Großbritannien ist der Preis für Endkunden gedeckelt. Auch wenn diese Modelle nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar sein dürften, zeigen sie Möglichkeiten auf.

Wie hoch darf der Deckel angesetzt werden?

Hierzulande wird bevorzugt die Variante diskutiert, bei der ein Grundbedarf preislich gedeckelt ist und alles darüber hinaus zu Marktpreisen bezahlt werden muss. Es dürfte schwierig werden, den richtigen Grenzbetrag zu finden. Auch hier hilft der Blick nach Großbritannien, denn hier ist die Grenze so hoch gesetzt, dass viele Verbraucher trotz Deckel ihre Rechnung kaum bezahlen können.

© dpa/Kay Nietfeld

Zu niedrig darf er aber auch nicht sein, da die Lenkungswirkung des Preises keinesfalls verloren gehen darf – gilt Energiesparen doch weiter als oberste Devise. Auch der Gefahr, dass Preise weiter steigen, wenn ein so liquider Bürge wie die Bundesrepublik garantiert, dass die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis gezahlt wird, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Hier kommt Christian Lindner ins Spiel, der als Bundesfinanzminister unter Verweis auf die Schuldenbremse derartigen Plänen bisher skeptisch gegenübersteht. Als Liberalem behagt ihm der Gedanke eines Preisdeckels ohnehin nicht.

Grundsätzlich hat er mit beiden Bedenken recht, bezieht sich Nachhaltigkeit ja auch auf seinen Haushalt. Gerade in einer langwierigen Krise ist es in unser aller Interesse, wenn der Staat seine finanzielle Schlagkraft nicht aufs Spiel setzt.

Doch derzeit braucht es eben einen „Wumms“. Die Währung des Vertrauens ist im Moment wichtiger als die Euros in der Staatskasse.