Privatisierung: Die Bahn kommt auf den Markt

Berlin/Frankfurt am Main - Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf wichtige Details für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Nach Angaben aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums haben sich die Staatssekretäre aus den betroffenen Ressorts am Donnerstag auf einen Kompromiss verständigt. Demnach ist der Einstieg eines Investors bei dem Staatskonzern kaum vor 2009 möglich.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat den Angaben zufolge wichtige Änderungen zugunsten des Bundes in dem Gesetzentwurf erreicht. Bislang galt er als scharfer Kritiker des Konzepts, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Frühjahr präsentiert hatte. Glos hatte eine stärkere Trennung der Bahn vom Schienennetz befürwortet, um Wettbewerber nicht zu benachteiligen. Zuvor hatten Juristen gewarnt, der Entwurf sei verfassungswidrig. Diesen Punkt haben die Bahnexperten in den Ministerien aber eigenen Angaben zufolge entschärft.

Die Bahn soll nach dem Kompromiss weiterhin starken Einfluss auf das 34 000 Kilometer lange Netz behalten, es aber juristisch nicht besitzen. Zunächst bekommt sie es für 15 Jahre übertragen. Für eine Verlängerung muss der Bundestag zustimmen. Tiefensee hatte angestrebt, dass die Bahn eine automatische Verlängerung um mindestens zehn Jahre bekommt. Das Glos-Ministerium war aber besorgt darüber, ob die Bahn das Gleisnetz auch pflegt – oder nur in die lukrativen Verbindungen investiert. Es sei nun sichergestellt, dass die Teilprivatisierung „in vollem Umfang revidierbar ist, wenn die Erfahrungen negativ sein sollten“, hieß es. Auch erhielten Investoren Planungssicherheit. Um den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken, soll die Bundesnetzagentur mehr Rechte bekommen.

Ein anderer Streitpunkt betraf die Finanzierung des Netzes. Die Bahn soll vom Staat zur Pflege der Infrastruktur während der 15 Jahre insgesamt 37,5 Milliarden Euro bekommen. Eine vertragliche Vereinbarung darüber soll aber erst ein Jahr lang im Probebetrieb laufen, vereinbarten nun die Staatssekretäre. Dies würde bedeuten, dass Anteile der Bahn wohl frühestens Anfang 2009 verkauft werden können. Der Zeitplan sieht vor, dass das Kabinett Ende Juli mit dem Gesetz befasst wird und anschließend Bundestag sowie Bundesrat. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte zuletzt das zweite Quartal 2008 als Termin für die Privatisierung angepeilt.

Bei der Bahn hieß es zur Einigung nur, man sei darüber „erfreut“. Zu Details wollte der Konzern nichts sagen.

Das Unternehmen steckt derzeit zudem im Tarifstreit mit den Gewerkschaften. Ab Sonntag drohen Warnstreiks, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen geben. Bahnchef Mehdorn betonte: „Wir hoffen, dass wir den Streik vermeiden können.“ Für diesen Sonnabend ist eine erneute Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA angesetzt. Das erste Angebot der Bahn war von ihnen als unzureichend zurückgewiesen worden. „Wir werden das Wochenende durchverhandeln“, kündigte Mehdorn an. „Die Fronten sind allerdings ziemlich hart.“ Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn – und mindestens 150 Euro für niedrigere Lohngruppen. Die Bahn hat bislang zwei Prozent mehr jeweils 2008 und 2009 angeboten sowie eine Einmalzahlung.

Einen Erfolg konnte Mehdorn bei der Expansion in Europa vorstellen. Der Konzern übernimmt die Schienengüterverkehrsunternehmen EWS aus Großbritannien und die spanische Transfesa. Der Kaufpreis, der allerdings nicht vom Bahnchef bestätigt wurde, soll bei 590 Millionen Euro liegen. Mit den beiden Firmen will Mehdorn den Süd-West-Korridor für den Gütertransport stärken und neue Produkte anbieten. Mittelfristig sollen die beiden Töchter auch in das Netz Richtung Osteuropa sowie nach China und Korea eingebunden werden. mit ro