Verband der Familienunternehmer: Der Shutdown ist nicht mehr nachvollziehbar

Die Beschlüsse der vergangenen Woche erwecken den Eindruck, als plane die Bundesregierung, in die Verlängerung zu gehen und ihr Diktat des Shutdowns noch monatelang fortzusetzen. So plant die Regierung, das Kurzarbeitergeld nach sieben Monaten auf 80 Prozent aufzustocken. Steckt dahinter etwa die Absicht, den Shutdown noch weitere sieben Monate fortzuführen?

Viele Unternehmer und ihre Mitarbeiter warten inständig auf ein klares Signal für ein Wiederanfahren der Wirtschaft. Aber die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten bisher nur auf eine minimale Lockerung verständigt und keine Perspektive für die von Kurzarbeit betroffenen Geschäfte und Betriebe eröffnet. Die Regierenden sollten unsere Wirtschaft nicht aus Angst vor dem Tod verschließen. Denn das könnte schlimme Folgen für viele Unternehmen im familiengeführten Mittelstand haben.

Die Stimmung unter der Unternehmerschaft verschlechtert sich rapide. Zu Beginn hatten die meisten akzeptiert, dass ihre Betriebe von den Regierungen geschlossen oder sie in ihrer Geschäftsausübung gehindert wurden. Anfangs war es verständlich, dass sich alle erstmal einen Überblick verschaffen mussten, wie und in welcher Intensität sich das Virus ausbreitet. Der Shutdown war also nachvollziehbar. Das ist er nun aber nicht mehr.

Es braucht einen Plan für Ältere und andere Risikogruppen

Inzwischen zeigen die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, dass 87 Prozent der Todesopfer zu der Altersgruppe der über 70-Jährigen zählen. Doch gibt es eine gezielte Strategie zum Schutz altersbedingter oder anderer Extrem-Risikogruppen? Nein. Doch die braucht es schleunigst.

Es geht nicht darum, ältere Menschen völlig abzuschotten. Denkbar ist aber, dass sie und vor allem ihre ständigen Kontaktpersonen im Idealfall täglich auf eine Infektion getestet werden, so dass sowohl eine Schutz-Quarantäne veranlasst als auch eine intensivere medizinische Betreuung frühzeitig eingeleitet werden kann. Spezielle Zeitfenster für Senioren und andere Risikogruppen, in denen zu ihrem Gesundheitsschutz nur sie einkaufen und Behördengänge machen können, sollten ebenfalls veranlasst werden.

Durch den besonderen Schutz dieser Extrem-Risikogruppe bei gleichzeitigem Einhalten von Sicherheits- und Hygienestandards in der Wirtschaft, ist es möglich, den Shutdown weitgehend aufzuheben. Denn es hilft unseren älteren Mitbürgern wenig, wenn ein Großteil des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft geschlossen bleiben.

Wer finanziert das Gesundheitssystem?

Wirtschaft ist nicht alles – klar, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Unsere funktionierende Wirtschaft ist das Fundament sowohl für unsere umlagefinanzierte Altersvorsorge als auch für unser Gesundheitssystem. Die Bereitstellung zehntausender Intensivbetten, die angestrengte und teure Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Medikamenten müssen von irgendjemandem bezahlt werden. Wenn unserer Unternehmen keine Erträge mehr erwirtschaften geschweige denn Steuern und Abgaben zahlen, werden unser anspruchsvolles Gesundheitssystem und auch die Renten und Pensionen bald nicht mehr bezahlbar sein.

Schon jetzt zahlen Millionen bisheriger Arbeitnehmer und ebenso ihre Arbeitgeber keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mehr. In der Folge werden die Krankenkassen eine flächendeckende Versorgung mit den hoffentlich bald erforschten, aber teuren Impfstoffen und Medikamenten kaum ohne Staatszuschüsse finanzieren können. Und auch die Finanzministerien erfahren durch die Schließung ganzer Branchen und durch die Kurzarbeit in hunderttausenden Unternehmen gigantische Steuer-Ausfälle. Schlimmer noch: Durch die großzügige Ausgestaltung der Kurzarbeit werden die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bald verbraucht sein.

Die EU braucht Deutschlands Wirtschaftskraft

Dabei schießen unsere Staatsschulden durch die verschiedenen Hilfsprogramme in die Höhe. Auch die deutschen Finanzmittel sind endlich. Durch die immer längere Unterbrechung der Wirtschaftskreisläufe droht sich unser Staat auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungssysteme – zu übernehmen. Hohe Staatsschulden behindern künftiges Wirtschaftswachstum und müssen von kommenden Generationen unter widrigeren Umständen zurückgezahlt werden. Sollte die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten nicht zeitnah umsteuern, steht uns ein Generationenkonflikt bevor.

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Deshalb: Eigenkapital ist besser als jeder Kredit und selbst verdientes Einkommen ist besser als jedes Kurarbeitergeld. Wir Familienunternehmer appellieren daher an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, eine Schutzstrategie für ältere Mitbürger und Risikogruppen zu entwickeln und zugleich die deutsche Wirtschaft schnell wieder zu entfesseln – selbstverständlich unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften. Ohne das Aufzeigen von Perspektiven wird uns ein Insolvenz-Tsunami ereilen und die Arbeitslosigkeit wird sprunghaft ansteigen.

Auch der europäische Aspekt spricht dafür, die Wirtschaft sehr schnell wieder hoch zu fahren. Denn wenn die stärkste Volkswirtschaft Europas am Boden liegt, werden die anderen EU-Länder ihre Wirtschaft nicht wieder zum Laufen bekommen. Die Wirtschaft in Europa ist so stark miteinander verwoben, dass der Sog einer wieder hochfahrenden deutschen Wirtschaft unseren EU-Partnern wirkungsvoller helfen wird als ESM-Kredite, Eurobonds oder Coronabonds.

Der Autor ist Präsident des Verbands der Familienunternehmen.

Reinhold von Eben-Worlée