9,19 Euro statt 8,84 Euro: Der Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Alle zwei Jahre ein paar Cent mehr: Die Mindestlohnkommission entscheidet am heutigen Dienstag, wie stark die Lohnuntergrenze Anfang kommenden Jahres steigen wird. Das neunköpfige Gremium blickt dazu in die Statistik, denn entscheidend für die Erhöhung ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der wiederum die Tarifsteigerungen der vergangenen zwei Jahre abbildet. Und danach steigt der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Januar von 8,84 auf 9,19 Euro. Es ist die zweite Erhöhung nach 2017, damals stieg der Stundenlohn, den die große Koalition Anfang 2015 eingeführt hatte, um 34 Cent auf 8,84 Euro.

35 Cent mehr für vier Millionen

Nun können sich rund vier Millionen Geringverdiener auf 35 Cent/Stunde mehr Geld freuen. 2021 steht dann die nächste Anpassung an, mit der nach jetzigem Stand und trotz der kräftigen Tarifsteigerungen in den vergangenen Monaten in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst die Zehn-Euro-Marke auch noch nicht erreicht wird. Damit bleibt das deutsche Mindestlohniveau deutlich unter dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder.

Die Gewerkschaften, die mit drei Vertretern in der Mindestlohnkommission sitzen, hätten auch diesmal wieder gerne mehr durchgesetzt, doch Gesetz und Geschäftsordnung der Kommission stehen dem entgegen: Von der statistischen Vorgabe kann das Gremium nur mit zwei Drittel Mehrheit abweichen, die aber ist ohne die Arbeitgeber nicht erreichbar. Die Sozialpartner bilden mit jeweils drei Mitgliedern den Kern der Kommission, dazu kommen zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler sowie der Vorsitzende. Jan Zilius, ehemals Arbeitsdirektor bei RWE, leitet die Kommission und wurde ebenso wie die anderen Mitglieder für fünf Jahre berufen.

Die Gewerkschaften wollen mehr

Die Arbeitnehmervertreter plädieren für eine deutliche Anhebung mit Verweis auf die robuste Konjunktur hierzulande und die in der Regeln höheren Mindestlöhne in den westeuropäischen Nachbarländern. Die Arbeitgeber lehnen das ab und berufen sich auf die „Spielregeln“ des Tarifindex wie Kommissionsmitgliede Steffen Kampeter von der BDA. „Für einen höheren Anstieg sehen wir keinen Grund“, sekundiert das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft.

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