Cum-Cum-Deals: Finanzamt fordert weitere 100 Millionen von Warburg-Bank

Die Aufarbeitung des Cum-Cum-Steuerskandals geht weiter: Das Hamburger Finanzamt fordert von der Warburg-Bank nachträglich eine Steuerrückzahlung von 98,6 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2014. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Privatbank am Freitag dem „Spiegel“. Die Vollziehung der Nachforderung sei allerdings ausgesetzt, da die Bank Einspruch eingelegt habe. Das Hamburger Finanzamt wollte sich zum Fall Warburg auf Spiegel-Anfrage nicht äußern.

Bereits in der Cum-Ex-Affäre ist die Warburg-Bank zu einer Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern verpflichtet worden. Zwei Warburg-Banker wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Darüber hinaus wurde Ende Mai außerdem der für die Warburg-Bank tätige und als Architekt der Cum-Ex-Deals geltende Anwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von über acht Jahren verurteilt worden. Bergers Anwalt sagte vergangene Woche gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur, bereits am Tag der Urteilsverkündung Revision eingelegt zu haben.

Cum-Cum-Deals gelten als der große Bruder von Cum-Ex-Geschäften. Bei der vom Bundesfinanzhof im August 2015 als illegal erklärten Geschäftspraktik übertrugen ausländische Besitzer deutscher Aktien ihre Anteile vor der Dividendenzahlung für kurze Zeit an ein deutsches Finanzinstitut. Steuerinländer müssen zwar ebenfalls Kapitalertragsteuer entrichten, können sich diese aber – anders als ausländische Investoren – vom Fiskus zurückerstatten lassen. Nach der Dividendenzahlung wurden die Aktien zurückgetauscht und beide Banken teilten sich die Steuergutschrift.

Der finanzielle Schaden aus Cum-Cum-Geschäften beträgt Expertinnen und Experten zufolge rund 28,5 Milliarden Euro. Davon ist bisher allerdings nur ein Bruchteil zurückgezahlt worden.