Bund der Steuerzahler prangert an: Der künstliche Geysir in der Steueroase

Höchste Zeit für Entlastungen, lautet eine gängige Forderung des Bundes der Steuerzahler. Die Steuerbelastung ist dem Verband und seinem Chef Rainer Holznagel immer zu hoch. „Soli weg, Mittelschicht entlasten, Spitzensteuersatz runter“ hieß es zum Beispiel am 22. Oktober in einer Pressemitteilung, als sich etwas höhere Staatseinnahmen für 2018 abzeichneten. Am Dienstag nun hat Holznagel das neue „Schwarzbuch“ seiner Organisation vorgestellt, wie immer gefüllt mit mehr oder minder abstrusen Verschwendungs- oder Unglücksfällen beim Ausgeben öffentlicher Mittel.
Ein Fall betrifft die Stadt Monheim in Nordrhein-Westfalen. Dort wird schon länger ein Kunstwerk geplant, das eine ganze Stange Geld kostet: eine Verkehrsinsel in einem Kreisverkehr mit einem künstlichen Geysir, der Wasser speit. Damit Autofahrer davon nicht erschreckt werden und Unfälle bauen, soll vor jedem Wasserspeien eine Ampelanlage den Verkehr stoppen. In Monheim hat seit 2014 eine vor allem von jungen Bürgern getragene Gruppierung namens Peto die große Mehrheit im Stadtrat und stellt schon seit 2009 den Bürgermeister, den 36-jährigen Daniel Zimmermann, der frisch aus dem Lehrerstudium an die Verwaltungsspitze gewählt wurde.

Monheim senkt die Gewerbesteuer

Monheim ist berühmt und berüchtigt geworden durch die von Zimmermann verfolgte Politik der permanenten Steuersenkung: Der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde 2012 auf 300 Punkte reduziert, der damals niedrigste Satz in NRW. Das Dumping funktionierte, es siedelten sich neue Firmen an, die Steuern sparen wollten, aber im Gesamtpaket die Einnahmen der Stadt erhöhten. Schon 2013 war Monheim schuldenfrei – und unter den rheinisch-westfälischen Gemeindeverantwortlichen unbeliebt, auch wenn es nun in den Kommunalausgleich einzahlt. Seither macht die Stadt Überschüsse und baut Rücklagen auf. Derzeitiger Hebesatz: 250 Punkte. Angesichts der steuersenkungsbedingten Millionenschwemme ist der Geysir wohl nur ein neureicher Klacks. 415000 Euro soll das Kunstwerk kosten. Die Idee stammt von dem Düsseldorfer Künstler Thomas Stricker. Schon im Frühjahr berichtete die Lokalpresse, nicht alle Monheimer seien begeistert, manche meinten, das Projekt sei zu teuer. Aber der junge OB hält daran fest, auch gegen den Bund der Steuerzahler. Auf dessen erste Kritik hin sagte er schon im Juli: „Es wirkt so, als hätte der Bund der Steuerzahler ein grundsätzliches Problem mit Kunst – oder mit allem, was keinen wirtschaftlichen Nutzen hat.“ Der Verband fordere eine „kommerzialisierte und funktionalisierte Gesellschaft, in der öffentliche Institutionen nur das machen dürfen, was Geld bringt“. In Monheim habe man ein anderes Verständnis von Kunst- und Kulturförderung. Die Pläne für den Geysir werden weiterverfolgt, noch im November soll die Entscheidung fallen, ob das Projekt technisch und rechtlich möglich ist.

In Berlin: Charité und ZOB

Noch kostenträchtiger als der Geysir ist das „abstrahierte goldene Zifferblatt“, das als Kunst am Bau seit knapp einem Jahr eine Außenwand der Charité in Berlin ziert. Das missfällt dem Bund der Steuerzahler, auch wenn das 450.000 Euro kostende Werk offenbar so wetterfest und farbstabil ist, dass es eine Weile halten sollte. Laut Steuerzahlerbund lag der Kostenrahmen zunächst bei 280.000 Euro plus 44.000 Euro für Preisgelder und Aufwandsentschädigungen. Am Ende waten es wegen des Verfahrens 126.000 Euro mehr. Der Ausgabe stellt Holznagel entgegen, dass der Sanierungsstau bei den Berliner Kliniken im Milliardenbereich liege.
Apropos Berlin: Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Messedamm ist den Fällesammlern um Holznagel auch aufgefallen. Nach den ersten Planungen mit einem Volumen von 14 Millionen Euro im Jahr 2013 addierten sich die Baukosten sukzessive auf knapp 37 Millionen Euro. Ein Grund: Fehlprognosen beim Fernbusverkehr. Für den Steuerzahlerbund ist der ZOB nun „der kleine BER“. Ein Fall unter vielen: Vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren laut Steuerzahlerbund teurer als geplant.

Umstrittener Verein

Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes listet etwa hundert Fälle von Fehlplanungen oder obskuren Projekten auf. Unumstritten ist der Verein nicht. Den jährlichen „Tag der Steuerzahler“, von dem an jeder angeblich für sich und nicht den Staat arbeitet, nennt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung „vulgärökonomischen Populismus“. Für den früheren SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, ist der Steuerzahlerbund ein Lobbyverein, der „das Geschäft der höchsten Einkommens- und Vermögenskreise“ erledigt.