Energiepolitik: Bis zu 180 Milliarden Euro für die Kohle

Berlin - Michael Glos scheute nicht vor großen Worten. Vom „Ende einer Ära“ sprach der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch, nachdem die Regierung sich auf einen Gesetzentwurf über das Ende des Steinkohlebergbaus geeinigt hatte. Und „kein anderes Land“, sagte der CSU-Politiker weiter, lege die Bergwerke so sozialverträglich still wie Deutschland. Von den gut 30 000 Beschäftigten, die heute noch in acht Zechen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland Steinkohle aus einer Tiefe holen, die die Förderung unwirtschaftlich macht, wird niemand gekündigt. Das war Teil der Kohlevereinbarung, auf die sich CDU und SPD, Bund und Länder (NRW und Saarland), der Chemie- und Kohlekonzern RAG sowie die Gewerkschaft IG BCE im Februar verständigt hatten.

Mit dem nun vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018“ ist eine weitere Wegmarke zum Kohleausstieg genommen. Für die RAG bedeutet das Planungssicherheit hinsichtlich des 2008 vorgesehen Börsengangs nach der Abspaltung des Kohlebereichs und der Einrichtung einer Stiftung, die sich künftig um die Finanzierung der so genannten Ewigkeitslasten der Steinkohle kümmert. Alles in allem, so hat das Bundeswirtschaftsministerium errechnet, hat der Steinkohlebergbau in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten den Steuerzahler zwischen 160 und 180 Milliarden Euro gekostet.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) betonte am Mittwoch ebenso wie IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt die Möglichkeit, den Ausstieg aus der Steinkohle doch noch rückgängig machen zu können. Dazu steht eine Revisionsklausel im Gesetz, auf deren Grundlage der Bundestag 2012 prüft, ob es beim Ausstieg bleibt. Glos ließ gestern indes keinen Zweifel an der Endgültigkeit, da auf dem Weltmarkt Steinkohle viel günstiger zu beschaffen sei, als hier die Förderung koste.

Um die Kohle überhaupt wirtschaftlich aus der Erde holen zu können, sind bis 2018 nochmal 19,5 Milliarden Euro veranschlagt, davon entfallen 15,6 Milliaden auf den Bund und 3,9 Milliarden Euro auf NRW. Hinzu kommen 965 Millionen Euro von der RAG. Für das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer sind ferner zwei Milliarden Euro fällig, zwei Drittel davon zahlt der Bund, ein Drittel NRW und das Saarland. Schließlich werden die erwarteten Einnahmen aus dem Börsengang der RAG für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus gebraucht, das sind knapp 6,9 Milliarden Euro. Das Auspumpen der alten Kohleschächte vom Grundwasser, gewissermaßen auf alle Ewigkeit, ist die aufwändigste Altlast des jahrzehntelangen Bergbaus an Ruhr und Saar. Die RAG wird sich einen neuen Namen geben und mit den Geschäftsbereichen Chemie (Degussa), Stromerzeugung (Steag) und Immobilien an die Börse gehen. „Ein neuer, leistungsfähiger Dax-Konzern entsteht“, freute sich Glos am Mittwoch.