Vor einem Jahr, der Neujahrsempfang der Kammern 2018: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Bildmitte, SPD) mit - von links nach rechts - Jürgen Wittke (Handwerkskammer-Geschäftsführer), Jan Eder (IHK-Geschäftsführer), Beatrice Kramm (IHK-Präsidentin) und Stephan Schwarz (Handwerkskammer-Präsident). Foto: dpa/ picture alliance / Soeren Stache
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Update Berliner Kammern "Dunkelgelbe Karte" vor dem Neujahrsempfang

Die großen Kammern der Berliner Wirtschaft haben ihren Neujahrsempfang gefeiert. Vor dem Fest kam die Vollversammlung der IHK zusammen. Dort gab es Streit.

Die beiden großen Kammern der Berliner Wirtschaft haben zum Jahresauftakt eine „wirtschaftsfreundlichere“ Politik angemahnt. Der traditionelle Neujahrsempfang fand am Freitagabend wegen geplanter Umbauarbeiten zum vorerst letzten mal im Foyer des Charlottenburger Ludwig Erhard Haus statt. Dort würdigten die Spitzen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) zunächst ihre Mitglieder. Es sei den Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern zu verdanken, „dass der Satz vom letzten Jahr immer noch gültig ist: Die Berliner Wirtschaft brummt!“, sagte IHK Präsidentin Beatrice Kramm laut Redemanuskript. Der scheidende Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz erklärte, die Konjunktur im Handwerk sei „wie der Sommer im letzten Jahr war – stets Sonnenschein am Himmel über Berlin“.

Schwarz sprach sich laut Manuskript für eine rasche und einvernehmliche Lösung im Streit um Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt aus. „Allein im Handwerk wären etwa 50.000 Fahrzeuge betroffen. Dies wäre eine Katastrophe. Das geht gar nicht. Der Verkehr des Handwerks käme zum Erliegen“, warnte er vor den rund 1700 geladenen Gästen, darunter der Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), mehrere Senatoren, sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Chefin der Berliner Landes-CDU. IHK-Chefin Kramm sagte: „Wir Unternehmer brauchen verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können. Dazu gehören ein funktionierender Wirtschaftsverkehr, ausreichend Gewerbeflächen – und eine stärker digitalisierte Verwaltung wäre auch nicht schlecht.“

Radfahraktivisten sollten aus Ausschüssen der IHK verbannt werden

Getrübt wurde die Stimmung unmittelbar vor der Feierstunde durch einen für die IHK recht ungewöhnlichen Vorgang bei der Sitzung ihrer Vollversammlung, dem formal höchsten Beschlussgremium der Kammer. Dort engagieren sich rund 100 Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen relevanten Branchen ehrenamtlich und gestalten aktiv die Kammerpolitik mit. Es lag ein Antrag vor, zwei Mitglieder aus ihren jeweiligen Ausschüssen abzuberufen: Die Fahrrad-Aktivisten Frank Masurat, Vorstand des ADFC Berlin, und Heinrich Strößenreuther, sollten aus den IHK-Ausschüssen für Verkehr beziehungsweise für Infrastruktur und Stadtentwicklung geworfen werden.

Die beiden Herren hatten am 16. September 2018, einen Tag vor der Sitzung des IHK Ausschusses Verkehr, eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Verkehrsexperten in der IHK fordern: Freie und sichere Fahrt für faire Wirtschaft in Berlin!“ (Hier als PDF-Download) veröffentlicht und hätten - so der Vorwurf ihrer Kritiker - damit den Eindruck erzeugt, ihre Partikularmeinung sei eine Position der IHK Berlin.

Masurat und Strößenreuther, die sich unter anderem für die Initiative Volksentscheid Fahrrad engagieren, reagierten auf diesen Antrag in einem Brief (datiert auf den 1. Januar 2019) an Präsidentin Kramm mit „Befremden“ und Unverständnis. Auch einzelne Mitglieder der Vollversammlung zeigten sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel erschrocken über die Haltung der Kammer gegen "abweichende Meinungen".

IHK rechtfertigt den Plan

IHK-Sprecherin Claudia Engfeld erklärte dem Tagesspiegel vor der Sitzung, „dass die beiden mehrfach bewusst die Regeln der Ausschussarbeit verletzt haben, um die Meinungsbildung in den Ausschüssen zu beeinflussen.“ Da Masurat und Strößenreuther nicht hätten ausschließen wollen, dass sie dies in Zukunft wieder tun würden, hätten mehrere Ausschussmitglieder das Präsidium gebeten, die weitere Mitgliedschaft in den Ausschüssen zu prüfen. „Das hat das Präsidium getan und im Ergebnis der Vollversammlung empfohlen, die Abberufung vorzunehmen“, erklärte Engfeld weiter.

Am Ende entschied sich die Vollversammlung am Freitag mehrheitlich dann aber doch für die "dunkelgelbe Karte und nicht für den Platzverweis", wie Engfeld es ausdrückte. Im verabschiedeten Beschluss heißt es nun: "Die Vollversammlung missbilligt dies (das Veröffentlichung genannter Pressemitteilung, Anm.) grundsätzlich und des weiteren, dass die Veröffentlichung im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses und damit vor einer gemeinsamen Beratung der Ausschussmitglieder zu den in der Pressemitteilung adressierten Themen erfolgte. Sie erwartet, dass die Herren sich nicht nur zu diesem Vorgehen schriftlich erklären, sondern gleichzeitig schriftlich bestätigen, dass sie ein solches Vorgehen künftig nicht wiederholen werden."

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