Finanzkrise: Bankers Geheimnis

Berlin - Um diese Bloßstellung zu vermeiden, haben die Banker mit der Bundesregierung vorsorglich eisernes Schweigen vereinbart. „Es wir keinen Pranger geben“, hieß es im Umfeld von Bundesfinanzminister Minister Peer Steinbrück (SPD). So werde es keine zusätzlichen Vorschriften für Börsenmitteilungen von Kapitalgesellschaften geben: „Die Medien erfahren nichts, was sie nicht sonst auch erfahren würden.“ Der neue Bundestagsausschuss zur Begleitung des Banken-Rettungspakets der Bundesregierung tagt ausdrücklich geheim.

Ein anderer Weg wäre, dass sich mehrere Banken gleichzeitig oder sogar gemeinsam bewerben. Außenstehende könnten dann nicht mehr so leicht ablesen, welche Institute tatsächlich Hilfe bräuchten und welche nicht. Dagegen spricht, dass bereits einige Kandidaten öffentlich gemacht haben, dass sie keiner Hilfe bedürfen. Die Deutsche Bank zählt ebenso dazu wie die Landesbank Berlin, zu der die Sparkasse der Stadt gehört. Auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) erklärte am Wochenende: „Uns geht es gut. Wir brauchen es nicht.“ Die Commerzbanbk prüft noch. Landesbanken tun sich generell weniger schwer, sie müssen keinen Absturz ihrer Aktien an der Börse fürchten (denn dort werden die Papiere nicht notiert) und befinden sich ohnehin unter staatlicher Kontrolle.

Denn dies ist eine der Giftpillen, die die Banken schlucken müssen. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer vom Staat Geld will, muss akzeptieren, dass der Staat mitredet und mitbestimmt“, hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, bereits klargestellt. Was genau der Staat von den Banken will, steht noch nicht fest, es existiert erst ein Entwurf. Von Montag an wird verhandelt. So ist auch noch nicht genau festgelegt, wie es nach der Antragstellung konkret weitergeht. Nicht einmal die Zuständigkeiten auf staatlicher Seite scheinen endgültig festgelegt. Derzeit liegt die Finanzaufsicht noch beim Bundesfinanzministerium, doch der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert, die Aufsicht dem Ministerium zu entziehen.

Klar ist bisher nur: Die Banken müssen Informationen über ihre Geschäfte vorlegen. Wie viel zahlen sie ihren Vorständen, und wo liegen die Risiken? Ansprechpartner für die Banken ist dabei die gerade gegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (siehe Kasten). Doch wer nun meint, damit seien klare und nachvollziehbare Entscheidungen möglich, irrt. Die Banken werden die relevanten Unterlagen nur zögerlich herausrücken. Die Politiker werden auf die Expertise von Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen zurückgreifen müssen. Eben den Prüfern und Ratingagenturen, die schon jetzt für die Banken tätig sind. Daniel Rhee-Piening

Daniel Rhee-Piening