Ausgaben „völlig aus dem Ruder“: Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer

Die Kabinettvorlage von Olaf Scholz ist genauso trocken, wie man es vom Bundesfinanzminister erwartet. An seine Kolleg:innen in der Bundesregierung schreibt der Sozialdemokrat über den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025.

„Damit die Autobahn GmbH des Bundes die ihr im Zuge der Reform der Auftragsverwaltung zugewiesenen Aufgaben angemessen erfüllen kann, werden die Mittel für Betrieb, Planung und Verwaltung im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 210 Millionen Euro erhöht.“ 

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Eine Begründung dafür gibt es nicht. Auch ist die Kalkulation nicht ganz exakt. Doch für die politische Bewertung ist entscheidend: Aus ursprünglich für die nächsten Jahre jeweils angesetzten 1,376 Milliarden Euro Kosten für die Autobahn GmbH wurden erst 1,766 Milliarden und jetzt 1,996 Milliarden Euro. Das geht aus dem entsprechenden Auszug aus dem Haushalt 2022 hervor, der Tagesspiegel Background vorliegt.

Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen offenbar nicht realisiert

Damit wird klar: Die Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen, die sich die Bundesregierung von der Autobahnreform ursprünglich versprochen hatte, wurden offenbar nicht realisiert. Im Gesetzentwurf vom 30. Dezember 2016 hatte die Bundesregierung noch geschrieben, „dass mit Betriebsbeginn der Gesellschaft privaten Rechts für das Jahr 2021 von einem Erfüllungsaufwand des Bundes (inkl. Personalkosten) von rd. 632 Millionen Euro ausgegangen wird“. Auch im Bericht und in der Beschlussempfehlung für den Bundestag vom Februar 2017 wurden die Betriebskosten mit 632 Millionen Euro angegeben.

Für 2021 bleibt die Regierung zwar vorerst bei ihrer jetzigen Zahl von 1,766 Milliarden Euro, aber das kann sich bis Jahresende noch ändern. Und die für 2022 fest eingeplanten 1,996 Milliarden Euro sind mehr als das Dreifache des ursprünglich angesetzten Betrages. Zu diesen Kosten kommen noch rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen.

© Peter Kneffel/dpa

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, verweist auf den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zum Bundeshaushalt 2021. Seinerzeit hatte das Bundesverkehrsministerium argumentiert, 211 Millionen Euro seien reformbedingte einmalige Ausgaben, unter anderem für den Aufbau der IT oder Investitionen in Gebäude und Ausstattung. 14,4 Millionen Euro davon wollte das Ministerium jedoch für Prämien verwenden, damit Personal von den Ländern zur Autobahn GmbH des Bundes wechselt. Wenn jetzt aber der Haushaltsansatz für 2022 noch deutlich höher ist als der für 2021, könne es sich mitnichten um einmalige Reformkosten handeln, kritisiert Kindler.

Erste Kalkulation der Bundesregierung war völlig realitätsfern

Er stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Frage, „ob die Reform so wirklich ihren Zweck erfüllt“. Die Ausgaben würden „völlig aus dem Ruder laufen“. Die Regierung habe „die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet“. Scheuer versuche nun, „jahrelanges politisches Versagen mit immer mehr Steuergeld zu kaschieren. Wenn ein Minister merkt, dass die Kosten durch die Decke schießen, dann muss er gegensteuern und nicht immer noch mehr Geld hinterherschütten.“ Von der Reform profitieren würden nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

Die Autobahn GmbH kann den Kostenanstieg nicht erklären. In der Verkehrsbranche wird der Sprung von 632 Millionen Euro auf 1,376 Milliarden Euro pro Jahr damit begründet, dass die erste Kalkulation der Bundesregierung völlig realitätsfern war. Aus dem Verkehrsministerium heißt es: „De facto gibt es keine Kostensteigerung. Die Kosten waren vorher auch schon da, nur eben bei den Ländern.

Mit der Autobahnreform wurden sie jetzt erstmals bundesweit zusammengefasst und transparent ausgewiesen. Nachdem sie anfangs nur geschätzt werden konnten, hat sich im nun laufenden ersten Betriebsjahr der Autobahn GmbH gezeigt, dass jährliche Kosten für Planung, Verwaltung und Betrieb in Höhe von 1,996 Milliarden Euro realistisch sind.“