Anreiz für Energiewende: Hessen hat 300.000 Euro Windkraft-Geld an Kommunen gezahlt

Wie lassen sich Städte und Gemeinden für neue Windräder in ihrer Umgebung gewinnen? Die Frage drängt, denn bislang hapert es beim bundesweiten Ausbau der Windkraft auch am Widerstand der Bürger:innen vor Ort und ihren Klagen gegen die Errichtung der Anlagen. 

Mehr erneuerbare Energien braucht Deutschland aber dringend, um seine Treibhausgasemissionen rasch zu senken und die Klimaziele zu erreichen. Eine Möglichkeit für mehr Akzeptanz ist, wenn die Kommunen von neuen Windenergieanlagen finanziell profitieren. 

Nun zeigen Zahlen, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen: Rund 300.000 Euro hat die hessische Landesregierung in diesem Jahr an Städte und Gemeinden ausgezahlt, weil sie an Pachteinnahmen für Windenergieflächen beteiligt sind.

Zu den größten Profiteuren dieser „Windenergie-Dividende“ gehören die Stadt Großalmerode mit knapp 95.000 Euro, die Stadt Trendelburg mit 47.000 Euro und die Gemeinde Helsa mit 44.000 Euro. Insgesamt haben neun hessische Städte und Gemeinden durch diese landeseigene Regelung Einnahmen erhalten.

Die Auszahlung geht auf Pachteinnahmen aus dem Jahr 2020 zurück und soll die Akzeptanz für die Windkraft steigern. Damit ist die ausgezahlte Windenergie-Dividende in Hessen erneut gestiegen: von 260.000 Euro im Vorjahr um 40.000 Euro. Für das Jahr 2015 zahlte das Land noch 25.000 Euro an beteiligte Gemeinden, im Jahr 2018 bereits 222.000 Euro.

Länder gehen unterschiedliche Wege bei Beteiligung von Städten

Geht es nach den Gewinnern der Bundestagswahl SPD, Grüne und FDP, sollen Städte und Gemeinde in ganz Deutschland künftig Einnahmen aus der Windkraft generieren. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren“, heißt es im bekannt gewordenen Sondierungspapier der drei Parteien.

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Zurzeit verfolgen die Länder aber noch unterschiedliche Modelle dabei. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden einen „Solidarpakt“ beschließen, bei dem sie die Pachteinnahmen aus der Windkraft untereinander aufteilen.

© imago

Von einem solchen Solidarpakt profitieren beispielsweise fast alle Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis mit 7,8 Millionen Euro pro Jahr. Allein dieser Landkreis bekommt also jedes Jahr deutlich mehr Geld in die öffentlichen Kassen gespült als die hessischen Kommunen durch die „Windenergie-Dividende“.

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Mit dem Geld haben die Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis unter anderem die 360 Meter lange Hängeseilbrücke Geierlay finanziert, die mittlerweile ein Tourist:innenmagnet ist. 

Brandenburg geht einen anderen Weg als Hessen und Rheinland-Pfalz für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung: Hier müssen Betreiber von Windrädern den Kommunen im Umkreis von drei Kilometern pauschal jährlich 10.000 Euro pro Anlage zahlen. Das Gesetz greift für Anlagen, die 2020 in Betrieb gegangen sind.