„An Zensur beteiligt“: EU sanktioniert iranischen Cloud-Anbieter Arvancloud

Die EU hat den iranischen Cloud-Anbieter Arvancloud mit Sanktionen belegt. Das geht aus einer Sanktionsliste hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Medienrecherchen, darunter die des Tagesspiegels, hatten im Oktober die Aktivitäten eines deutschen Firmen-Ablegers von Arvancloud, der Softqloud GmbH aus Meerbusch, aufgedeckt.

Die EU bekräftigt nun, dass das iranische IT-Unternehmen „Arvancloud die Bemühungen der iranischen Regierung, das iranische Intranet zu kontrollieren, unterstützt“, wie es in der Begründung zu diesem Schritt heißt. Das Unternehmen bestreitet dies kategorisch und sieht sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt.

Nach Ansicht der EU kann ein solches „nationales Internet“ mit Verbindungspunkten zum globalen Internet den freien Informationsfluss zwischen dem Iran und der Welt einschränken.

Die Recherchen vom Tagesspiegel und dem Verbund aus Netzpolitik.org, der Taz und Correctiv legten nahe, dass Softqloud als technische „Brücke“ für Arvancloud nach Europa eine Rolle spielt. Das deutsche Unternehmen bestreitet dies.

Die EU stellt nun fest, dass Arvancloud „an Zensur beteiligt ist“ und an „Bemühungen des iranischen Regimes, das Internet als Antwort auf die aktuellen Proteste runterzufahren“.

Zudem sei Arvancloud mit Personen verbunden, die für „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich“ seien. Gemeint sein dürfte etwa der ebenfalls von der EU mit persönlichen Sanktionen belegte Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie Eisa Zarepour.

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hatten die EU-Staaten am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel Sanktionen gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden beschlossen.

Die beschlossenen Strafmaßnahmen sind eine weitere Reaktion auf die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Von dem neuen Paket mit Strafmaßnahmen sind nun insgesamt 32 Personen und Einrichtungen betroffen. (mit dpa)