Streiks bei der Bahn: Am Montag stehen alle Züge still

Der seit fast einem Jahr andauernde Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft eskaliert erneut.   Am kommenden Montag wollen die Lokführer Nah-, Fern- und Güterverkehr bundesweit komplett und unbefristet bestreiken, sollte der Bahn-Vorstand bis dahin nicht den Ende Januar vereinbarten Tarifvertrag ohne weitere Bedingungen unterzeichnen.

„Ab Montag 0 Uhr lassen wir die Züge in allen Transportbereichen stillstehen“, sagte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt. Die Gewerkschaft lasse sich nicht weiter an der Nase herumführen. Der GDL-Vorstand hat den Tarifvertrag zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern am Montagabend unterschrieben.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn reagierte mit Empörung und völligem Unverständnis auf die Streikankündigung. „Das versteht kein Mensch mehr.“ Die GDL-Funktionäre wollten jetzt allein aus machttaktischen Gründen ein Verkehrschaos riskieren und damit der Bahn und der Wirtschaft massiv schaden. Die Bahn beharrt auf einem zusätzlichen Grundlagentarifvertrag, über den man sich Ende Januar verständigt habe. Er soll langfristig das Nebeneinander von verschiedenen Tarifverträgen im Bahn-Konzern sichern. „Die GDL muss endlich Wort halten“, sagt Bahn-Vorstand Margret Suckale.

Nach Ansicht der GDL verstößt der Grundlagentarifvertrag allerdings gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und werde deshalb auf keinen Fall unterzeichnet. Nach den Worten von Schell hat die Bahn völlig überraschend Ende Januar diesen Vertrag aufgetischt. Nach Ansicht der Bahn dagegen ist er integraler Bestandteil der Vereinbarungen. Der Grundlagentarifvertrag soll das Verhältnis zwischen Bahn und GDL regeln und unter anderem festschreiben, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner agiert, und dass die Bahn-Gewerkschaften gegenseitig die ausgehandelten Tarifverträge anerkennen. Die GDL hat diesen Grundlagenvertrag, so Schell, von Juristen prüfen lassen. „Die sagen uns: Ihr dürft diesen Vertrag niemals unterschreiben, weil damit der ausgehandelte eigenständige Tarifvertrag mit der Bahn ad absurdum geführt wird.“ Die Bahn habe seit Ende Januar zwar mehrere abgespeckte Versionen vorgelegt, trotzdem stehe der Vertrag weiter im Widerspruch zum Grundgesetz, sagt Schell. In dem Vertrag müsste unter anderem geregelt werden, welche Gewerkschaft die 3000 Lokrangierführer vertritt.

Auch die Forderung der Bahn nach einem Kooperationsabkommen als Voraussetzung zur Unterzeichnung des Tarifvertrags wies der GDL-Chef entschieden zurück. „Natürlich sind wir zur Kooperation mit anderen Gewerkschaften bereit, aber das geht den Arbeitgeber nichts an.“

Schell bezeichnete das Verhalten der Bahn und von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale als „Unverschämtheit“. Sie fielen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den Rücken. Der GDL-Chef bekräftigte, dass die Gewerkschaft zum ausgehandelten Tarifvertrag steht. Er sieht für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis Februar 2008 für die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro vor. Ab März sollen die Gehälter dann um acht Prozent angehoben werden, ab September soll es dann eine weitere Aufstockung um drei Prozent geben.

Bahn-Vorstand Suckale dagegen mahnte die GDL am Montag, sich an die Absprachen zu halten. Die Gewerkschaft wolle offenbar nur die Lok und nicht den ganzen Zug, auf den man sich verständigt habe. „Bei einer Lohnerhöhung von elf Prozent wäre ein Streik völlig unbegreiflich“, sagte Suckale. Nach ihren Worten hat die Bahn den rund 8300 bei der GDL organisierten Lokführern für März zusätzlich zum Gehalt bereits einen Abschlag von 100 Euro auf die ab 1. März vereinbarte Erhöhung von acht Prozent gezahlt. Auch die Einmalzahlung von 800 Euro wurde nach Angaben einer GDL-Sprecherin bereits gezahlt. Bahn-Managerin Suckale forderte die GDL auf, die Gespräche fortzusetzen. „Wir werden die Verhandlungen jetzt nicht scheitern lassen“, sagte sie.