Agrarminister kämpfen um Gas: „Putin entscheidet nicht über unsere Brötchen“

Dass die Bundesnetzagentur zur Sitzung der Agrarminister von Bund und Ländern gebeten wird, kommt nicht alle Tage vor. Doch das knappe und teure Gas macht den Ministern, die für die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie zuständig sind, Sorge. Und so appellierten die 16 Länderminister und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) an die Behörde, im Fall einer Gasmangellage die Produzenten der Lebensmittelgrundversorgung als besonders geschützte Kunden einzustufen – und sie bei einer Rationierung weiter beliefern zu lassen.

Lebensmittelhandwerk soll unterstützt werden

„Putin wird nicht darüber entscheiden, wer unsere Brötchen backt“, sagte Özdemir am Freitag nach der zweitägigen Sitzung in Quedlinburg. Der Minister betonte, er sei mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass künftig auch energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie etwa Bäckereien, Metzgereien und Brauereien vom Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung profitieren sollen. Bisher hatten die handwerklichen Betriebe die Voraussetzungen – etwa internationale Marktteilnahme – nicht erfüllt.

Betriebe bekommen jetzt Geld

Fast 42.000 landwirtschaftliche Betriebe, die von den stark gestiegenen Energiekosten besonders hart getroffen sind, erhalten zudem jetzt staatliche Hilfen von je bis zu 15.000 Euro. „Noch in diesem Monat werden rund 135 Millionen Euro auf den Höfen ankommen“, versicherte Özdemir. Insgesamt sind 180 Millionen Euro vorgesehen – rund 135 Millionen für sogenannte Anpassungsbeihilfen und rund 45 Millionen Euro für Kleinbeihilfen.

Im Streit um die langfristige Finanzierung einer besseren Nutztierhaltung stärkten die Länderminister Özdemir parteiübergreifend den Rücken. Nötig seien ein verbindliches Gesamtkonzept und eine finanzielle Untersetzung, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU).

© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Streit über bessere Tierhaltung

Derzeit stehen eine Milliarde Euro für den Stallumbau in der Schweinehaltung zur Verfügung, aber unklar ist, wie die Bauern langfristig die höheren Kosten decken können.

Im Gespräch sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch, eine Tierwohlabgabe oder eine Finanzierung aus Steuergeldern. Özdemir und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind in dieser Frage uneins.

Der Druck auf die Liberalen steigt, nachdem die Borchert-Kommission - eine von allen Parteien anerkannte Expertenkommission zur Reform der Nutztierhaltung - erklärte hatte, ihre Arbeit so lange ruhen zu lassen, bis es eine Einigung über die langfristige Finanzierung gibt.