70 Geburtstag des DGB: "Herzlichen Dank"

Ein bisschen Historie, etwas Gegenwart und vielen Dank für die Unterstützung bei der Pflege des sozialen Friedens. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am Montagnachmittag im Bolle-Festsaal in Moabit die Festansprache zum 70 Geburtstag des DGB. Sie erinnerte an die Zersplitterung und Zerstrittenheit der Gewerkschaften in der Weimarer Republik, an die Verfolgung und Ermordung von Arbeiterführern unter den Nazis, die Rolle der Gewerkschaften beim Wiederaufbau der Bundesrepublik und in den Jahren nach 1989 sowie bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008/09, die sich "zum größten Wirtschaftseinbruch" seit 1949 ausgewachsen habe. "Ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Mitwirkung bedanken", sagte die Bundeskanzlerin zu den Spitzenfunktionären der acht DGB-Gewerkschaften. Vor zehn Jahren anlässlich des 60. Geburtstags hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, von den "Hütchenspielern" auf den internationalen Finanzmärkten gesprochen und vom "Monster" das noch nicht gezähmt sei.

Der DGB konnte sich auf Merkel verlassen

Der Bankencrash wirkte nach, und die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition warf im Herbst 2009 ihre Schatten voraus. Die Gewerkschaften haben die Regierungsbeteiligung der FDP gut überstanden - weil sie sich auf Merkel verlassen konnten, die sich weder auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes einließ noch auf Änderungen am Tarifsystem über die Erleichterung so genannter betriebliche Bündnisse für Arbeit. Politische Unterstützung bei der Stabilisierung der Tarifbindung gab es in den vielen Merkel-Jahren immer wieder. Verbal jedenfalls. Auch am Montag erklärte sie eine höhere Tarifbindung als "wünschenswert" für den sozialen Frieden, für attraktive Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung von Flexibilität für die Unternehmen. In der Tariflandschaft hat die CDU-Politikerin "weiße Flecken" entdeckt - die in Wirklichkeit schon sehr groß und grau seien, wie sie einräumte. "Wir haben uns schließlich für gesetzliche Lohuntergrenzen entschieden", erinnerte Merkel an den von der großen Koalition zum 1.1.2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn. Eine Art Notfallmaßnahme, weil die Tarifpartner vor allem in Dienstleistungsbranchen zu schwach sind, um selbst solche Untergrenzen zu vereinbaren.

Integration war immer Thema

Zur "Erstausstattung der Bundesrepublik" gehöre der DGB, der schon immer bei der Integration aus dem Ausland stammender Arbeitskräfte behilflich gewesen sei. Etwas Wehmut klang durch, als Merkel mit Blick auf die Nachkriegsjahrzehnte im Westen meinte, die Gesellschaft habe sich damals "mit der Integration viel, viel weniger beschäftigt" als heute. Funktionierende Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung sind die zwei Seiten derselben Medaille, das betonte Merkel. Der Beitrag der Unternehmensmitbestimmung zum sozialen Frieden sei "kaum zu überschätzen", weshalb die Bundesregierung die Initiativrechte der Betriebsräte für Weiterbildungsmaßnahmen stärke. Und als es um Wertschätzung für Beschäftigte ging und gegen Übergriffe, Hass und Rassismus, bekam die Gastrednerin den kräftigsten Beifall der Geburtstagsgesellschaft. Die Würde des Menschen ist in Gefahr, "wenn populistische Parolen verfangen und Hemmschwellen sinken", sagte die Bundeskanzlerin und betonte den Wert der Solidarität - auch in der Zeit, "als so viele Flüchtlinge zu uns kamen". Die Zustimmung der Gewerkschaften für ihre mutige Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel nicht vergessen.