„Werden nicht ernstgenommen“: Armin Laschet kritisiert deutsche Enthaltung bei Gaza-Resolution der UNO

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Nahost-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt eingebüßt. Die Enthaltung sei keine „wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik“, sondern eine „Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

„Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. „Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.“

Denn der Kern des Konflikts, der Großangriff der Hamas mit 1400 getöteten israelischen Zivilisten, werde in der Resolution nicht erwähnt. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge keiner ein Nein zu der Resolution verübelt. „Die USA werden nach ihrer Ablehnung weiter ernst genommen. Deutschland und die EU nicht“, betonte der CDU-Außenpolitiker.

Die Bundesregierung hatte ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag zuvor verteidigt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag in Berlin, dass Deutschland bei der Vorbereitung der Resolution in New York wesentliche Verbesserungen am Text habe durchsetzen können - und deshalb nicht mit Nein stimmen wollte. Eine Zustimmung sei aber auch nicht möglich gewesen, weil aus deutscher Sicht wichtige Punkte in dem Text fehlten.

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. 120 Staaten stimmten für die Resolution und 14 dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text, der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit keinem Wort erwähnt, als „infam“. Die Hamas begrüßte die Resolution.

Bei der Abstimmung zeigte sich auch die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und Großbritannien der Stimme. Österreich und die USA votierten gegen den Text. (AFP)