Während seines China-Besuchs stellt sich Scholz den Fragen von Studierenden. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit für ein paar deutliche Worte – als indirekte Botschaften an Chinas Führung.
Olaf Scholz
China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.
Zahlreiche Politiker werben nach dem Angriff auf Israel für einen anderen Umgang mit dem Mullah-Regime. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Sanktionen und erhält Zustimmung von SPD und FDP.
Die allermeisten vom Iran abgefeuerten Geschosse hat das israelische Raketenabwehrsystem abgefangen. Ein Teil davon soll im Herbst nächsten Jahres auch zum Arsenal der Bundeswehr gehören.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Der April macht, was er will und die Promis sind dem hilflos ausgesetzt. In der vergangenen Woche betraf das insbesondere Moderator Elton und den Bundeskanzler.
Als der Iran Israel mit Drohnen und Raketen angreift, befindet sich der Kanzler noch auf dem Flug nach China. Zuhause in Berlin tagt der Krisenstab, koordiniert über angeblich abhörsichere Kommunikationskanäle.
Auf diplomatischen Kanälen wird versucht, einen bevorstehenden Angriff auf Israel abzuwenden. Sollte dies scheitern, plädieren Berliner Außenpolitiker für Sanktionen und Militärhilfe für Israel.
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking zeigt eine neue Studie: In vier Bereichen ist die deutsche Wirtschaft besonders stark von der Volksrepublik abhängig.
Weltkongress der Uiguren fordert: „Volkswagen muss sich aus Xinjiang zurückziehen“
In seine Heimat kann er nicht mehr reisen: Dolkun Isa, Präsident des „Weltkongresses für Uiguren“, erklärt, was er sich von der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach China erhofft.
Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Am Samstag fliegt der Bundeskanzler zu Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping. Es wird keine einfache Reise: Olaf Scholz muss die Balance aus Zusammenarbeit und Abschreckung gelingen.
Der Iran droht Israel mit einem massiven Vergeltungsschlag. Sollte das passieren, kann es Deutschland nicht bei Worten der Entrüstung belassen. Dann ist die Bundesregierung gefordert.
Der Bundeskanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dort darf er aber nicht als Bittsteller auftreten, denn damit würde er den langfristigen Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
Die dreitägige China-Reise des Kanzlers ruft parteiübergreifendes Unbehagen hervor. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor Appeasement, Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert „Klartext“.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Seit 35 Tagen verzichtet ein Ingenieur auf Nahrung – und fordert, dass der Kanzler sich zur Klimakrise erklärt. Für einen möglichen medizinischen Notfall sei er vorbereitet, sagt er.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Bei KI sollte sich Deutschland aus Sicht des Bundesdigitalministers auf Länder mit gleichen Werten stützen. Andererseits dürfe man sich auch nicht abhängig von den USA machen.
Die Ungewissheit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefährde nicht zuletzt den Ausbau der Rüstungsindustrie, warnt Verbandschef Wüstner. Der Kurs müsse nun geklärt werden.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
Um mehr junge Menschen in Deutschland zu erreichen, will die Bundesregierung auf Tiktok Einblick in die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz geben. Eine Expertin erklärt, warum die App umstritten ist.
Klimaaktivisten wollen den Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel ausweiten. Sie fordern, dass der Kanzler die Klimakatastrophe als existentielle Menschheitskrise anerkennt.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
Der Bundeskanzler startet seinen Account auf der umstrittenen Plattform TikTok. Tanzen will er laut eigener Aussage nicht, sondern einen Blick hinter die Kulissen geben.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl. Bei Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine mahnt er zur Vorsicht. Und beruft sich dabei auch auf Olaf Scholz.
Schon bald werden KI-Fälschungen kaum mehr als solche zu erkennen sein – aber jeder kann sie produzieren. Das stellt die Gesellschaft vor existenzielle Fragen.
Bald soll der Tiktok-Auftritt des Kanzlers starten — trotz Sicherheitsbedenken. Nichtmal die Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen die App dienstlich nutzen. Droht jetzt Spionage aus China?
Seit 30 Tagen nimmt ein Ingenieur keine Nahrung mehr zu sich. Kanzler Scholz solle ehrlich über die Klimakatastrophe sprechen, fordert er. Er sei bereit, bis zum Äußersten zu gehen.
Die Ampel-Koalition sollte ihre Prioritäten neu ordnen und zu einer wirklichen Zeitenwende-Regierung werden. Das Land muss seine historische Verantwortung erfüllen.
In Deutschland ist die Zustimmung zur Nato groß - das zeigt das Ergebnis vom ARD-„Deutschlandtrend“. Aber nicht nur hierzulande besteht die Unterstützung des Bündnisses.