Die CSU wirft der Hauptstadt politisches Versagen vor und beharrt auf einer "Wende in der Flüchtlingspolitik". Die Kritik richtet sich gegen die Umstände am Lageso und den Regierenden Bürgermeister.
Thema
Lageso
Die Aufnahmestelle im Berliner Lageso steht seit Monaten in der Kritik, weil sie den Flüchtlingsandrang kaum in Griff bekommt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat jetzt den Schuldigen ausgemacht: Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Das Rathaus Wilmersdorf bleibt Flüchtlingsunterkunft, für den Rechnungshof muss ein Ersatzstandort her. Betroffen sind auch das Landesarbeitsgericht und die Stadtentwicklungsverwaltung.
Berlin gibt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein schlechtes Bild ab - aber das sei "so nicht komplett", findet der Regierende. Außerdem habe Berlin es schwerer als Flächenländer.
Soll Berlins Verwaltung zentralisiert werden? Bloß nicht - der Senat hat oft genug gezeigt, dass er bei wichtigen Aufgaben versagt. Ein Kommentar.
Den Leuten die Tür eintreten, ehe sie die Augen aufmachen, mit einer morgendlichen Mail über eine Wahnsinns-Stadt: Das will der Checkpoint, unser Berlin-Newsletter. Lesen Sie hier die besten, wichtigsten und komischsten Einträge dieses Jahres!
Am Lageso wollen vor allem Menschen aus den bekannten Krisenregionen einen Asylantrag stellen – aber nicht nur die. Über die Feiertage lief es in Moabit so glatt, wie seit langem nicht mehr.
Das Lageso in der Turmstraße macht Weihnachtspause. Neuankommende werden dennoch betreut. Registrieren lassen müssen sie sich in der Lageso-Außenstelle.
Das Lageso bleibt über Weihnachten geschlossen - für die Sprecherin der Initiative "Moabit hilft" ist das absurd. Flüchtlinge müssten auch über die Feiertage registriert werden, fordert Diana Henniges.
Bürgermeister Michael Müller hat Sozialsenator Mario Czaja in der Senatssitzung zu den Vorwürfen befragt, dass Czaja Einfluss auf die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften genommen hätte. Er dementierte dies.
Die Lösung der Flüchtlingsfrage scheitert am Berliner Parteien-Theater. Das ist beschämend. Ein Kommentar
Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales werden jeden Tag Hunderte Asylsuchende geimpft. Sie zeigten laut KV eine bemerkenswerte Bereitschaft für die gesundheitliche Vorsorge.
Die Schließung von Turnhallen beeinträchtigt die integrative Kraft des Sports. Flüchtlinge sollten stattdessen ausgewogen über die Fläche Deutschlands verteilt werden.
Der SPD-Landeschef Jan Stöß spricht im Interview über das Lageso und Mario Czaja, über eine stärkere Verwaltung – und ein Gerücht.
Um die Arbeit des Lageso und die politische Verantwortung wird weiter gestritten. Innensenator Henkel nennt die Kritik an Sozialsenator Czaja „extrem billig“. Was steckt dahinter?
Die Behörde wird 2016 geteilt. Das Amt - ohne Flüchtlingsaufgaben - würde der gerade erst zurückgetretene Allert übernehmen, falls es ihm angetragen wird. "Aber die Entscheidung liegt nicht in meiner Hand", sagt er.
Hat der CDU-Vizechef Einfluss genommen, um private Interessen anderer Politiker zu vertreten? "Nein", sagt Evers, "ich habe nie mit dem Lageso gesprochen."
Streit um Flüchtlingsheime: Haben Parlamentarier private und politische Interessen miteinander vermischt? Grüne fordern Rücktritt von Mario Czaja
Wenn es um Flüchtlingsunterkünfte geht, melden sich viele beim Lageso – nicht nur aus Czajas Partei. CDU-Bezirkspolitiker weisen die Vorwürfe zurück.
Sozialsenator Mario Czaja soll 2013 Unterkünfte verhindert haben, um CDU-Parteifreunde nicht zu verärgern. Czaja weist die Vorwürfe zurück.
Nach Einschätzung des Landesrechnungshofs hat das Lageso Unterkünfte für Flüchtlinge ohne eindeutige Verträge in Betrieb genommen. Der Senat nimmt den Bericht gelassen auf.
Die Bezirksbürgermeister sind sich einig: Sie wollen keine weiteren Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung herausgeben. Grünen-Politikerin Renate Künast wirft dem Senat Versagen vor.
In der Flüchtlingskrise präsentiert sich Angela Merkel als Christin. Plötzlich kommt es auf den Glauben an. Ein Kommentar.
Verdi bemängelt die chaotischen Zustände am Lageso und fordert für das neue Amt mehr Personal. Mario Czaja sieht das auch so.
Für Flüchtlinge gibt es jede Menge Deutschkurse. Die Hürden für Bildungsträger sind niedrig, unseriöse Unternehmen könnten das ausnutzen.
Das Lageso will die neue Warteschlange auflösen, und dafür soll sich McKinsey etwas einfallen lassen. Heute sind 50 Flüchtlinge über eine Absperrung geklettert. Herbert Grönemeyer sorgt dafür, dass niemand friert.
Am Dienstagmorgen sind rund 50 Flüchtlinge am Lageso in den Sicherheitsbereich am Haus A eingedrungen. Polizei und Sicherheitskräfte lösten die Situation friedlich.
Die Lage der Flüchtlinge am Lageso wird immer unerträglicher. Wir dokumentieren einen offen Brief von Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters Berlin, an Senator Mario Czaja.
Ein Asylbewerber ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit Wachmännern ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Polizei ermittelt derzeit, wie es zu der Gewalteskalation kam.
Jede Menge Formulare, ständig neue Termine, unklare Ansagen: Das Durcheinander am Lageso ist erklärbar.
Wenn schon die Registrierung der Flüchtlinge scheitert, wie soll dann die Integration gelingen? Statt um das Naheliegende kümmern wir uns lieber um Frieden im Nahen Osten. Ein Kommentar.
Am Lageso will eine neue Hilfsorganisation Flüchtlinge unterstützen. Deren Name erinnert auf Arabisch allerdings an etwas ganz anderes... Eine Glosse.
Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters ist Franz Allert diese Woche aus dem Amt befördert worden. Nun schildert der Ex-Lageso-Chef seine Sicht des Zuständigkeitswirrwarrs in der Flüchtlingskrise.
Franz Allert ist weg, die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit bleiben. 2016 sollen aus dem Amt zwei Behörden werden, zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt das Lageso aber erst einmal vier Tage geschlossen.
Seit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister hat Michael Müller viel versprochen. Nach Ergebnissen muss man aber lange suchen. Er profitiert nur davon, dass die Rahmenbedingungen perfekt auf ihn zugeschnitten sind. Ein Kommentar.
Die Bürgerplattform Berlin nimmt Politiker in die Mangel, freundlich, aber sehr bestimmt. Am Donnerstag war Sozialsenator Mario Czaja von der CDU an der Reihe. Eine Reportage.
Michael Müller hat den Rücktritt von Lageso-Chef Franz Allert erzwungen. Der Regierende Bürgermeister ist dabei, die rot-schwarze Koalition in Berlin zu sprengen. Ein Kommentar.
Zum Beschluss des Haushaltes wird traditionell eine Parlamentsdebatte geführt - nun ist sie beendet. Lesen Sie hier im Newsblog nach, wie die Abgeordneten diskutiert haben.
Lageso-Chef Franz Allert muss gehen. Sozialsenator Mario Czaja reagierte damit auf Druck des Regierenden Bürgermeisters, der ultimativ einen Neustart am Landesamt verlangte.
Über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bleibt das Lageso in Moabit geschlossen. Die Flüchtlinge sollen dennoch versorgt werden.