Sicherheitsgesetz von 2020: Hongkonger Verleger plädiert in Prozess auf nicht schuldig

Im Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der angeklagte Verleger Jimmy Lai offiziell auf nicht schuldig plädiert. Das berichtete die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Dienstag.

Lai muss sich seit dem 18. Dezember vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon der ehemaligen britischen Kronkolonie verantworten.

Der 76-Jährige, der auch einen britischen Pass hat, ist Gründer der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz die Ermittlungen aufgenommen hatten.

Lai wurde bereits zu zwei Haftstrafen verurteilt und sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Sollte ihn das Gericht wie erwartet auch in diesem Prozess schuldig sprechen, droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen die pro-demokratische Opposition und gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Im Jahre 2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. Zahlreiche Aktivisten wurden seit dem Ende der Proteste bereits verurteilt oder sind ins Ausland geflohen. (dpa)