Prenzlau: Wachschützer statt Polizisten

Prenzlau/Potsdam - Für Hendrik Sommer ist es ein erfülltes Wahlkampfversprechen. Seit Mai patrouillieren private Wachschützer in Uniform durch Prenzlau (Uckermark), die Bürger der Stadt sollen sich sicherer fühlen. Doch in Zeiten der Polizeireform in Brandenburg, die die Schließung vieler Wachen vorsieht, wird die City-Streife zum Politikum.

Der parteilose Bürgermeister hatte vor knapp einem Jahr ein Konzept vorgelegt, „um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Das ist Prävention.“ Denn die Kosten etwa für Vandalismusschäden explodierten zuletzt, vier Mitarbeiter privater Wachschutzfirmen gehen nun in Zweier-Teams durch die Stadt auf Streife, etwa im Plattenbaugebiet, „das ist unser Klein-Marzahn“. Knapp 40 000 Euro kostet das in diesem Jahr. Weitere Streifenteams sollen hinzukommen.

Ursprünglich hatte die Streife nichts mit dem Umbau der Polizei zu tun. Doch inzwischen sagt selbst Sommer, sein Sicherheitsprojekt hänge doch irgendwie mit der Radikalreform zusammen. Immerhin wird Prenzlau seine Wache wohl behalten. Doch Fußstreifen gibt es kaum, die Beamten sind überlastet. „Die City-Streife ist nur eine Ergänzung, keine Alternative zur Polizei“, sagt Sommer.

Tatsächlich können die Wachschützer nur Jedermannsrechte ausüben, sie tragen keine Waffen, haben aber einen Hund dabei und sind mit Handys ausgestattet. Wenn sie einen Straftäter auf frischer Tat ertappen, dürfen sie ihn lediglich festhalten und müssen die Polizei rufen.

„Hier wird den Bürgern Sicherheit vorgegaukelt, das staatliche Gewaltmonopol liegt aber bei der Polizei, nicht bei privaten Sicherheitsfirmen“, beklagt Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. „Wenn die Landesregierung jetzt nicht umsteuert, werden weitere Städte folgen, wenn sie es sich leisten können. Dann wird die innere Sicherheit zu einer Geldfrage, dann haben wir bald eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“ Das Innenministerium versucht, die Debatte klein zu halten. „Prenzlau ist nicht die Bronx, die Polizei ist Manns genug, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Wenn Kommunen das nicht ausreiche, könnten sie als Ordnungsbehörde auf Sicherheitsunternehmen zurückgreifen. Ob weitere Städte dem Beispiel Prenzlaus folgen, ist ungewiss. Das Innenministerium prüft derzeit, wo Wachdienste zum Einsatz kommen. Immerhin kommt Bürgermeister Sommer in Prenzlau damit an: „Die Bürger sagen mir, das ist eine tolle Sache.“