Potsdam will Wohngeld schneller bearbeiten: Rathaus soll Anträge auch vorläufig bewilligen

Nach Dauerkritik an den langen Bearbeitungszeiten für Anträge auf Wohngeld will die Stadtverwaltung künftig die Sozialleistung auch vorläufig auszahlen. Das hat die Stadtverwaltung am Freitag angekündigt. Grundlage sei eine Bestimmung im Wohngeldgesetz: „Die Zahlung erfolgt dann unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung.“ Zudem sollen die Prozessabläufe in der Wohngeldbehörde verschlankt und weiteres Personal vor Ort eingesetzt werden, hieß es. Ziel sei es, bis Ende März 2024 die durchschnittliche Bearbeitungszeit auf zwei Monate zu reduzieren.

Zuletzt war bei manchen Anträgen bereits von rund einem halben Jahr Wartezeit die Rede gewesen, was für viel Unverständnis gesorgt hatte. „Ich bitte die Betroffenen für die lange Bearbeitungszeit um Entschuldigung“, teilte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) mit. Zwar habe man im vergangenen Jahr „sehr frühzeitig begonnen, neue Stellen zur Bearbeitung der Anträge zu schaffen und zu besetzen“, so das Rathaus. „Dennoch ist es aufgrund der hohen Nachfrage leider zu einer verspäteten Bearbeitung vieler Anträge gekommen.“ Daher habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) entschieden, „dass unverzüglich alle Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung ausgeschöpft werden“.

Demnach würden derzeit rund 5000 Anträge bearbeitet. Schubert zeigte sich verständnisvoll. „Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen sind auf das Wohngeld dringend angewiesen. Und sie sind darauf angewiesen, dass sie das Wohngeld möglichst schnell bekommen. Darum wird unsere Verwaltung ab sofort Wohngeld auch vorläufig bewilligen – bevor die Wohngeldanträge abschließend bearbeitet und geprüft sind.“

2023 ist das reformierte Wohngeld-Gesetz in Kraft getreten. Dies hatte nach Angaben der Stadt bundesweit zu einem deutlichen Anstieg von Wohngeldberechtigten geführt und dadurch zu Staus bei der Bearbeitung dieser Anträge.