CDU-Kreisverband in Potsdam-Mittelmark: „Köpfe ohne Inhalt“

Rebellische Töne aus dem CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark: Vorstandsmitglied Philipp Schwab, zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union, hat sich gegen Multikulti und Genderideologie in der Bundespartei ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der parteiinternen Debatte zum Umgang mit der AfD warnte er davor, „Köpfe ohne Inhalt“ zu präsentieren. Wie berichtet hatte Kanzlerin Angela Merkel in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, insbesondere konservative Wähler stärker ansprechen zu wollen. Hierzu solle in der Bundestagsfraktion nach einer Personalie gesucht werden, die diese Rolle übernehmen soll. Einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik schließt Merkel derweil aus.

„Es war über Jahre in der Union üblich, bei einer insgesamt mitte-links orientierten Politik konservative Wähler über einzelne Exponenten wie Erika Steinbach oder Wolfgang Boßbach an sich zu binden“, kommentierte Schwab die jüngsten Entwicklungen in seiner Partei. „Dies wurde in dem Maße wichtiger, wie bei vielen die CDU kaum noch als Partei der Sicherheit und des Heimatgefühls wahrgenommen wurde. Offene Grenzen und ,Multikulti’, die Forcierung der Genderideologie und der gefühlte Abschied von Ordnungspolitik zur Ansprache linker Wählerschichten führten zwingend zum Verlust des politischen Markenkerns – oder eben zur Umwandlung in eine neue, mitte-links orientierte Partei im Auge des Wählers.“

Es werde nicht mehr funktionieren, jetzt „mit Blick auf die kommenden Wahlen dem wachsenden Spektrum konservativer Bürger einem Leuchtturmkonservativen eine Möhre vor die Nase zu hängen“, warnt Schwab, „wenn eine lautstark auftretende AfD auf jeden Unterschied zwischen realer Politik und öffentlich postuliertem Bild hinweist“. Um die AfD auszubremsen, reichten weder Wahlversprechen noch konservative Werbebanner, sondern „nur eine Politik, wie sie in den Fragen unserer Zeit dem Willen eines großen Teils der Bürger entspricht“.

Dabei gehe es nicht „um kleine Stellschräubchen und politische Placebos, sondern um Grundsätzliches“. Konservativ sprechen und links entscheiden sei auf Dauer „nicht glaubhaft“. Der 30-jährige Schwab arbeitet in der CDU insbesondere an Grundsatzfragen.