Potsdam-Mittelmark: Der Hafen wird weitergebaut

Teltow - Kein Baustopp für Teltows Hafen: Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend – ungeachtet erheblicher Kostensteigerungen – mit einer klaren Mehrheit für eine Fortsetzung des Großprojektes votiert. Sechzehn Stadtverordnete von SPD, CDU/Grüne und FDP/LTR stimmten für den Nachtragshaushalt, mit dem die benötigten zusätzlichen 4,5 Millionen Euro bewilligt wurden, zwölf Mandatsträger der drei anderen Fraktionen dagegen.

Der Hafen am Teltowkanal soll mit 39 Liegeplätzen in der Saison 2018 in Betrieb gehen. Zuletzt waren die Kosten – vor allem wegen erheblicher Probleme mit Altlasten auf dem Hafengrundstück – von 10,1 auf 14,6 Millionen Euro gestiegen. Ob die Stadtverordneten nach früheren Kostensteigerungen da noch mitgehen würden, galt als unsicher. Anfangs sollte der Hafen einmal lediglich 5,5 Millionen Euro kosten.

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) war den Projektkritikern entgegengekommen, indem er im Entwurf des Nachtragshaushalts den Großteil der zusätzlich benötigten Mittel sperren ließ: Von den 4,5 Millionen Euro dürfen 3,5 Millionen erst nach weiteren Einzelbeschlüssen der Stadtverordneten verbaut werden, nur eine Million ist freigegeben. SPD-Fraktionschefin Christine Hochmuth begrüßte, dass damit eine bessere Kostenkontrolle möglich sei. Dennoch habe sich die Fraktion ihr Votum für den Hafen nicht leicht gemacht, sehe man die Kostenentwicklung kritisch.

Axel Szilleweit ergriff als Fraktionschef der Gemeinschaft von Linken, Umweltaktiven, BFB und Piraten das Wort: Die Ausgaben für Klimaschutz, Kitas oder die Bibliothek stünden in keinem Verhältnis zu den millionenschweren Mehrkosten für den Hafen, sagte er. Szilleweit hätte sich gewünscht, den Bau zu stoppen und die 4,5 Millionen Euro zu verwenden, um die von vielen Bürger gewünschte Schwimmhalle voranzubringen.

Er habe kein Vertrauen mehr, dass es jetzt bei 14,6 Millionen Euro für den Hafen bleibt, sagte Szilleweit. Auch Rolf Kasdorf (BIT) warnte, dass die Ausschreibungsergebnisse für die weiteren Arbeiten völlig offen seien und weitere Kostenrisiken bestünden. Für wichtige soziale Aufgaben der wachsenden Stadt blieben nicht genug Spielräume. Seine Fraktion werde auch künftig das Hafenprojekt nicht mehr unterstützen, so Kasdorf.

CDU-Fraktionschef Ronny Bereczki befand hingegen, dass man mit der jüngst im Hafenausschuss vorgestellten externen Kostenanalyse eine zuverlässige Basis habe, um das Projekt fortzusetzen. Auch die Zusage des Bürgermeisters, in den kommenden Tagen einen zentrale Projektsteuerer einzusetzen, begrüßte er. FDP/LTR-Fraktionschef Hans-Peter Goetz findet, die Stadt sei stark genug, ein solches Projekt zu stemmen. Die Einnahmen seien in diesem Jahr um 1,9 Millionen Euro gestiegen und es bestünden Spielräume, um zum Beispiel die Teltower Vereine mit Hunderttausenden Euro zu unterstützen.

Seine Fraktion habe im Nachtragshaushalt bekommen, was sie beantragt hat, so Goetz: Geld für die Sanierung der Friedhofskapelle und für eine Beregnungsanlage für den SV Ruhlsdorf. Das Hafenprojekt stoppen zu wollen, dazu noch wie die Linken Umfragen durchzuführen, sei nicht seriös, sagte Goetz, zumal bis zum Abschluss der Bodensanierung ohnehin schon elf Millionen Euro benötigt würden. „Sicher würde das kein Privatinvestor machen, aber ein Privatmann baut auch keine Bushaltestelle“, sagte Goetz. Das sei Aufgabe der Stadt, wie auch der Hafen ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Teltow sei.

Die Marina werde die Altstadt mit dem Teltowkanal verbinden, meinte auch CDU-Mann Bereczki. „Der künftige Wassertourismus kann seinen Teil zur Belebung unserer Altstadt beitragen“ – und weitere private Investitionen nach sich ziehen, wie er sagte. „Aus einer stark belasteten Industriebrache wird ein Ort der Begegnung mit Aufenthaltsqualität für alle Teltower und ihre Gäste.“ Für die Entwicklung der Stadt seien solche Orte wichtig, wenn man nicht zur Schlafstadt werden wolle. Soziale und kulturelle Projekte müssten nicht darunter leiden, auch der Bau einer Schwimmhalle bleibe in Partnerschaft mit Kleinmachnow und Stahnsdorf vorstellbar.

Bürgermeister Schmidt begrüßte nach der Abstimmung das Votum. Die Verwaltung habe im Vorfeld viele Gespräche geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. „Ich freue mich, dass sich die objektiven Argumente durchgesetzt haben und es in geordneten Bahnen weitergehen kann.“ Die Neinsager, glaubt er, seien auch in Zukunft nicht mehr zu überzeugen.