Links und rechts der Langen Brücke: Vor der Niederlage

Links und rechts der Langen Brücke Günter Schenke über den Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Straßenreinigungsgebührensatzung Die Verwaltung, speziell der Verantwortungsbereich von Fachbereichsleiterin Marina Kluge, ist mit ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung an einen Punkt angekommen, an dem sie entweder mit Macht ihren Quadratwurzel-Anspruch durchsetzen oder gegenüber den massiven Protesten aus der Bevölkerung einlenken muss. Diesen schwachen Punkt, verursacht durch die Unfähigkeit der Verwaltung, ein gerechtes Berechnungsverfahren vorzulegen, hat die PDS-Fraktion erkannt. Sie stellt in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, um die fragwürdige Gebührensatzung aufzuheben. Vielleicht führt das dazu, dass der Oberbürgermeister zu einem Machtwort gezwungen wird und dem nun schon zwei Jahre währenden Theater um die Straßenreinigungsgebühren ein Ende setzt. Wahrscheinlich kommt die Stadt dabei nicht umhin, ihre bisher nicht eingenommenen Gebühren zum größten Teil unter Verlust zu verbuchen. Denn auch diese Mindereinnahmen sind der Tatsache geschuldet, dass die Stadt nicht in der Lage war, die Gebühren so zu erheben, wie das von einem ordentlich arbeitenden Unternehmen zu verlangen ist. Die Chancen, dass der PDS-Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung durchkommt, sind groß, weil die Versäumnisse und Fehlkalkulationen auf der Hand liegen und durch Widersprüche und Bürgerproteste untermauert sind. Die CDU hat bereits eine wohlwollende Behandlung des PDS-Antrages signalisiert. CDU- und PDS-Stimmen würden schon reichen. Die Niederlage für die Verwaltung ist wahrscheinlich.

Günter Schenke