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Tagesspiegel Plus
Debatte um Abschiebepläne in Brandenburg: Potsdams Oberbürgermeister Schubert lehnt „Tischfestnahmen“ ab
Beim SPD-Parteitag stellt sich Stadtchef Mike Schubert gegen die Abschiebepläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Sozialdemokrat warnt vor einem „Klima der Angst“.
Von Henri Kramer
In der Debatte um Abschiebungen aus Brandenburg stellt sich Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen CDU-Innenminister Michael Stübgen. Bei einem Parteitag der Potsdamer SPD sagte Schubert am Samstag, die von Stübgen geplanten „Tischfestnahmen“ lehne er ab. Mit diesen will der Minister Abschiebungen ermöglichen, sobald vollziehbar Ausreisepflichtige zu Terminen bei Ausländerbehörden oder Sozialämtern erscheinen.
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