„Wesentliche Teile gestrichen“: Opposition und Verbände kritisieren Entwurf für Brandenburger Mobilitätsgesetz

Der Entwurf für das Mobilitätsgesetz des Brandenburger Verkehrsministeriums stößt auf Kritik. Teile der Opposition bezeichneten den Entwurf am Freitag im Landtag als wenig konkret und von seinen eigentlichen Grundsätzen „entkernt“.

„Das, was die Regierung abgeliefert hat, ist ein Desaster“, sagte der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner. Die Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD stellten sich hinter die Pläne aus dem Verkehrsministerium.

Das Ministerium hatte unter anderem mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ einen Entwurf erarbeitet, diesen aber im Kabinett verändert. Die Volksinitiative distanzierte sich zuletzt von den aktuellen Plänen, weil sie durch die Änderungen wesentliche Verabredungen nicht mehr erfüllt sah. Mit dem Gesetz sollen der Fuß- und Radverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg gestärkt werden.

Anteil des Nahverkehrs soll auf 60 Prozent steigen

„Nur ein verlässlicher ÖPNV in der Fläche wird die Menschen dazu bringen, umzusteigen und den Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen“, sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) im Landtag. Ziel des Landes sei es, dass 60 Prozent des gesamten Verkehrs im Land mit öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden soll.

„Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs auf 20 Prozent zu erhöhen“, sagte Beermann. „Dafür möchten wir ein Radnetz Brandenburg schaffen.“ Die Straßen würden zur Daseinsvorsorge weiter nötig sein. „Wir müssen deswegen darauf setzen, dass die Menschen das Auto frühzeitig stehen lassen.“

Volksinitiative beklagt Streichungen

Die Volksinitiative teilte am Freitag mit, dass von „Innovation kaum die Rede“ sein könne und „wesentliche Teile des Gesetzes gestrichen“ wurden.

„Wir erwarten, dass die vom Kabinett vorgenommenen Streichungen im Gesetzentwurf zurückgenommen werden“, erklärte der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Fritz Viertel. „Das selbst gesteckte Ziel der Koalition, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen, wird ohne deutlichen Ausbau von Bahn und Bus, ohne ein landesweit getaktetes Liniennetz und ohne stärkere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nicht zu erreichen sein.“

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Philipp Zeschmann, Freie Wähler

Christian Wessel vom Fahrradclub ADFC erklärte, man glaube nicht mehr, dass die Landesregierung die Verkehrswende wolle. „Wenn im Gesetz jegliche Paragrafen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs mit dem Zusatz ‚nach Maßgabe des Haushaltes‘ versehen werden, ist dies peinlich“, so Wessel. „So etwas findet sich so in keinem anderen Gesetz.“

In dieselbe Kerbe schlug am Freitag auch die Opposition im Landtag. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte der Abgeordnete der Freien Wähler, Philipp Zeschmann. Heißt so viel wie: viel ist beim Gesetzentwurf nicht herausgekommen.

Linken-Verkehrspolitiker Büttner wurde noch deutlicher: Zwei Jahre habe man mit der Volksinitiative verhandelt. Nun gebe es einen Gesetzentwurf, der mit dem damaligen Minimalkompromiss nichts mehr zu tun habe. „In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik auf dem Tiefpunkt angekommen ist, fahren Sie die zweite Volksinitiative an die Wand: Das treibt die Menschen in politische Frustration.“

Im Juli hatten die Vorsitzenden aller drei Regierungsfraktionen das Ergebnis der Gespräche mit der Volksinitiative verkündet: Man habe sich auf einen Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz geeinigt, hieß es damals.

Ein Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr, eine Stärkung des Umweltverbunds und ein Verzicht auf den Neubau von Landesstraßen wurden damals als wichtige Ziele hervorgehoben. Zwischenzeitlich brachte Verkehrsminister Beermann das Gesetz ins Kabinett ein. Am Freitag fand nun die erste Lesung im Landtag statt. (mit dpa)