Wegen Schleuserkriminalität: Brandenburgs Regierungschef pocht auf Grenzkontrollen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht trotz der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung umzusetzen.

„Wir werden fordern, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht wird, was an der bayerisch-österreichischen Grenze schon seit vielen Jahren gang und gäbe ist“, sagte Woidke am Mittwoch der dpa in Potsdam. „Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat.“

Faeser lehnt Grenzkontrollen ab

Der SPD-Regierungschef sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genauso wie wir ein großes Interesse daran hat, Schleuserkriminalität, aber auch illegale Migration zu bekämpfen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.

Woidke verweist auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Woidke sagte: „Ich kann in Teilen die Argumentation der Bundesinnenministerin nicht nachvollziehen, weil auch ich andere Informationen vorliegen habe.“ Vor zwei Wochen habe die MPK gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass der Bund lageabhängig entsprechend der Zahl der aufgegriffenen Menschen und der Entwicklung der Schleuser-Kriminalität zusätzliche Maßnahmen ergreife. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss weiter Bestand habe.

In Bayern kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. (dpa)