Verfassungstreue-Check: Überprüfung für alle Beamten gleichermaßen

Die aus Hessen öffentlich gewordenen rechtsextremistischen Umtriebe von Polizisten mögen im wahrsten Wortsinn ein Extremfall sein, doch auch Brandenburg ist nicht davor gefeit, dass Beamte ihren besonderen Status nutzen, um der Demokratie zu schaden. Immer wieder wurden auch hierzulande Einzelfälle bekannt, in denen Polizisten es mit der Verfassungstreue nicht so genau nahmen. So wurden 2020 Disziplinarverfahren gegen zwei Brandenburger Polizeibeamte eingeleitet, die Mitglied in dem unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Verein Uniter waren - wegen unberechtigter Datenabfragen im Auskunftssystem der Polizei.

Hätte durch den von Innenminister Michael Stübgen (CDU) geplanten Verfassungstreue-Check verhindert werden können, dass diese Polizisten überhaupt erst in den Dienst gelangen? Vermutlich nicht. Nicht selten radikalisieren sich Menschen erst im späteren Lebensalter. Ist der Check deswegen unnütz? Auch nicht. Einige Verfassungsfeinde, die in den Dienst des Staates streben, können vielleicht tatsächlich frühzeitig entlarvt werden. Auf jeden Fall dürfte die geplante Überprüfung eine abschreckende Wirkung haben. Bei Dienstantritt auf die Verfassung zu schwören, ist das eine, zu wissen, dass die Behörden vorher genau hinschauen, eine andere Sache. Zumal der geplante Einsatz der Mittel - nur öffentlich zugängliche Informationen und keine nachrichtendienstlich erworbenen dürfen herangezogen werden - verhältnismäßig wirkt.

Wichtig scheint aber Folgendes: Es muss eine Gleichbehandlung aller angehenden Beamten geben. Eine Fokussierung auf die Polizei ist angesichts der Mittel, mit der Verfassungsfeinde jedwer Couleur heutzutage agieren, nicht zeitgemäß. Nicht nur eine Pistole ist eine Waffe, sondern in vielen Fällen auch das Wort, häufig verbreitet über das Internet. Auch Lehrer vor Einstellung zu überprüfen ist richtig, auch vor dem Hintergrund dessen, dass sich durch die erweiterte Verbeamtungsmöglichkeit von Seiteneinsteigern der Kreis der Staatsdiener, die im Klassenzimmer agitieren könnten, vergrößert. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht taucht so ein Fall auf: In einer Brandenburger Schule unterrichtete eine Lehrkraft Unterstufenschüler nach der „Studiertechnik“ des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard.