Umweltminister weist Vorwürfe zurück: Brandenburg garantiert Grundwasserschutz im Tesla-Werk

Der Grundwasserschutz in der Tesla-Gigafactory in Grünheide, die teilweise in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt, wird nach Aussagen von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) umfassend gesichert. „Es gibt keine Einschränkungen. Die Vorwürfe sind absolut haltlos“, sagte Vogel am Mitwoch dieser Zeitung nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag. „Es gibt eindeutige Monitoringauflagen, eindeutige Berichtspflichten.“ Und der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) habe auch „uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten“. Laut Umweltministerium wird Tesla „genauso wie jedes andere Unternehmen in Deutschland regelmäßig durch verschiedene Behörden überwacht“.

Wasserverband WSE darf im Tesla-Werk kontrollieren

Die Sondersitzung hatten die oppositionellen Linken und Freien Wähler beantragt. Auslöser waren Medienberichte von Stern/RTL und Capital aus der vergangenen Woche. Darin hieß es: „Ausgerechnet das Brandenburger Umweltamt hat dem Autokonzern Tesla heimlich die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik in Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht.“ WSE-Chef André Bähler hatte das als „Skandal“ bezeichnet.

Doch eine alleinige Kontrolle durch Tesla gibt es nicht, wie Vogel und die Vertreter des Umweltministeriums dem Ausschuss in einer umfassenden Präsentation nachweisen konnten. Danach sind entsprechend der Auflage für ein Monitoring-System aus der Genehmigung für Tesla auf dem Werkgelände 23 Messstellen in Betrieb, die das Grundwasser im Monatstakt auf 19 Chemikalien – von Sulfat bis Nitrat – testen. Auf weitere 21 Substanzen wird halbjährlich oder jährlich getestet. Der WSE hat – laut geltender Auflage in der Tesla-Genehmigung – Zugang zu diesen Messstellen und Daten.

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Und wie allgemein üblich erfolge die Entnahme und Beprobung durch vom Betreiber beauftragte, zertifizierte Büros, so das Ministerium. „Die Wasserbehörde hat ständigen Zugriff auf die Monitoringergebnisse. Die Ergebnisse werden durch die untere Wasserbehörde überwacht“, hieß es. Seit Eröffnung des Werkes im März 2022 hat es demnach 21 Ortsbesichtigungen durch die Behörden, darunter 6 Abnahmeprüfungen gegeben.

Außerdem seien 191 Prüfberichte für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geprüft worden. Vogel äußerte sich verwundert, dass WSE-Chef André Bähler von einem Skandal gesprochen hatte – ungeachtet des zwischen Tesla, Behörden und dem WSE abgestimmten Monitoring-Konzeptes. „Welchen Antrieb er hatte, sich öffentlich so zu positionieren, erschließt sich mir nicht.“

Es gibt erstaunlich wenig Beschwerden über Lärm und Gerüche.

Axel Steffen, Abteilungsleiter im Umweltministerium

Die Kritik des WSE, von Linken, Freien Wählern und AfD hatte sich daran entzündet, dass das Landesumweltamt Brandenburg (LfU) nachträglich eine Nebenbestimmung aus der Genehmigung für das Tesla-Werk strich, wonach Tesla den WSE bei allen „grundwasserrelevanten Fragestellungen“ einzubeziehen habe. Tesla hatte Widerspruch gegen diese und etwa weitere 30 Detailauflagen der insgesamt rund 400 Auflagen umfassenden Genehmigung eingelegt. Die Behörde hat dies teils abgelehnt, teils akzeptiert, teils auch Auflagen präzisiert.

© Rita Boettcher

Der WSE wiederum hat mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder gegen die gestrichene Auflage eingereicht. Im Ausschuss begründete Axel Steffen, zuständiger Abteilungsleiter im Umweltministerium, die Tilgung damit, dass die Formulierung zu vage und die Grundwasserüberwachung durch viele andere Auflagen in der Genehmigung gewährleistet sei.

Der Opposition reichte das nicht. Es sehe „nach vorauseilendem Gehorsam“ aus, sagte die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel. Der parlamentarische Linke-Geschäftsführer Thomas Domres rügte, die Kommunikation sei „mehr als kritikwürdig“. Eher nebenbei machte Steffen etwas Positives für ein Werk dieser Dimension publik: „Es gibt erstaunlich wenig Beschwerden über Lärm und Gerüche.“