Sachleistungen statt Geld: Brandenburgs CDU will Anreize für Zuzug von Flüchtlingen reduzieren

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann will erreichen, dass insbesondere abgelehnte Asylbewerber und Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive nur noch Sachleistungen erhalten. „Wir müssen die Anreize reduzieren, die Flüchtlinge anziehen“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Und das ist beispielsweise die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gute soziale Versorgung von Menschen, die nach Deutschland kommen.“

Er verwies darauf, dass Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in Brandenburg seit dem 1. Juli bis zu 18 Monate in der Zentralen Erstaufnahme bleiben müssen und dort nur Sachleistungen erhalten. „Das haben wir in der rot-schwarz-grünen Koalition mit unserem Innenminister Michael Stübgen schon durchgesetzt“, betonte Redmann, der auch CDU-Landeschef ist. „Und dies könnte auch deutschlandweit ein Vorbild sein.“

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Die Unterstützung der Geflüchteten mit Sachleistungen statt mit Geld sollte nach Ansicht Redmanns auch von den Kommunen in den Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen durchgesetzt werden. Er verwies darauf, dass in der Heimat der geflüchteten Menschen oft für die Kosten der Flucht zusammengelegt werde, in der Hoffnung, dass später Geld zurückfließe. „Dieser Anreiz fällt dann weg“, sagte Redmann.

Linke reagiert empört

Die migrationspolitische Sprecherin der oppositionellen Linke-Fraktion im Landtag, Andrea Johlige, reagierte empört: „Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren, wird ausgespart beim Versuch, der AfD den Rang als flüchtlingsfeindliche Partei abzulaufen.“ Sie warf der CDU ein „Irrlichtern in der rechten Ecke“ vor und verwies darauf, dass das Sachleistungsprinzip in den Erstaufnahmen nur für Kleidung und Essen gelte. Zusätzlich erhielten die Menschen dort monatlich 150 Euro Taschengeld. Außerdem hätten alle Kommunen Sachleistungen den Rücken gekehrt - auch, weil es einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeute, so Johlige

Die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber hatte auch die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf 2019 gefordert. „Bei dem, was ich fordere und für das ich mich einsetze, richtet sich mein Blick nicht auf die AfD. Sondern mein Blick richtet sich auf das, was notwendig ist“, betonte Redmann.

Er erneuerte zudem die Forderung, dass es wie in Bayern an der Grenze zu Österreich auch stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen geben müsse. Dies lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang ab. (dpa)